Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am…
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Motschmann: Rettung der Stasi-Akten vor 30 Jahren ist Verdienst mutiger Bürgerrechtler
Akten müssen als Gedächtnis unserer Nation dauerhaft gesichert werden Am 15. Januar 1990 folgten tausende mutige…
WeiterlesenGauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren
Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende…
WeiterlesenBayernpartei: Scheitern der französischen Rentenreform-Pläne hat europäische Dimension
Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung.…
WeiterlesenGauland: Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig
Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander…
WeiterlesenStephan Protschka: Frust der Bauernüber Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten…
WeiterlesenTelematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?
In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 73 Prozent der Deutschen haben Vertrauen zum Bundespräsidenten – Vertrauen zu allen anderen politischen Institutionen gesunken
Nur zum Bundespräsidenten bleibt das Vertrauen stabil Während des vergangenen Jahres ist das Vertrauen der Deutschen…
WeiterlesenBits und Bäume gehören zusammen – PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 73 Prozent wollen, dass Merkel bis 2021 regiert – CDU/CSU 28, Grüne 22, AfD 13, SPD 12, FDP 9 und Linke 8 Prozent
SPD 3, CDU/CSU 4 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die…
WeiterlesenJörg Meuthen: Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor
Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 10. Januar 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: 40 Jahre Die Grünen 8.05 Uhr, Bijan Djir-Sarai,…
WeiterlesenPlakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1]…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Union legt in der Sonntagsfrage leicht zu
Sperrfrist: 09.01.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Bürger sehen Zuwanderung und Klimaschutz als wichtigste Probleme in Deutschland
Sperrfrist: 09.01.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen blickt sorgenvoll in die Zukunft
Sperrfrist: 09.01.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenSPD führt falsche Debatte
Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA kritisiert die von der neuen SPD-Spitze vorgebrachten Vorschläge für eine…
WeiterlesenNDR Umfrage: Grüne in Hamburg ziehen gleich mit SPD
Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird das Rennen um Platz eins noch spannender:…
WeiterlesenFragwürdige Verwendung von Kirchensteuern
Offener Brief von Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, an Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising…
WeiterlesenDigitalisierung in den Kommunen stockt
Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 8. Januar 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, Thema: SPD 7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der…
WeiterlesenPiraten entsetztüber Rücktritt von Arnd Focke
Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten…
WeiterlesenStephan Brandner: Berlin ist Europas Mordhauptstadt!
Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 6. Januar 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: CSU-Landesgruppe Pressekontakt: Weitere Informationen unter…
WeiterlesenGauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse
Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Konflikte in der jüngsten…
WeiterlesenTino Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten
In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende…
WeiterlesenConnemann: Gesunde Pflanzen sind der Schlüssel der Ernährungssouveränität Deutschlands
Vorurteilfreie Diskussion über modernen Pflanzenbau notwendig Zum Beginn des Internationalen Jahres der Pflanzengesundheit 2020 erklärt die…
WeiterlesenLambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei…
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