Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland…
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Gröhe/Hirte: Christenhass, Muslimhass und Antisemitismus fordern uns gemeinsam heraus
Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes…
WeiterlesenPIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
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WeiterlesenCDU-Politiker Wolfgang Bosbach im RTL-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Vielleicht nimmt sich Greta mal der Kassenbon-Pflicht an, dann ist das Thema durch!“
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker…
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WeiterlesenGrüner Ex-Außenminister Joschka Fischer kann sich Koalition mit Linkspartei „schwer vorstellen“ und schüttelt über die SPD den Kopf
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch…
WeiterlesenSpringer: 350.000 illegale Migranten in Deutschland
Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000…
WeiterlesenPIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für…
WeiterlesenReaktion auf AfD:Über 30.000 Menschen bestellen „Respekt!“-Plakat
Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug „Respekt! Kein Platz…
WeiterlesenSchön/Kemmer: Bei Künstlicher Intelligenz mutiger werden
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ stellt Zwischenbilanz vor Am morgigen Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im…
WeiterlesenUllrich: Aufklärung muss und wird weiter gehen
Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz…
WeiterlesenMaag: Ausbau der Kurzzeitpflege vorantreiben
Tragfähige Vergütung und mehr Kurzzeitpflegeplätze nötig Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Antrag der…
WeiterlesenEuropäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Die Irin Emily O–Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder…
WeiterlesenDött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit…
WeiterlesenHaase: Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen
Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse…
Weiterlesenphoenix runde: Die erschöpfte Republik – Wie geht Deutschland ins Jahr 2020? – Donnerstag, 19. Dezember 2019, 22.15 Uhr
Es war ein turbulentes Jahr: Eine SPD, die sich fast selbst zerlegt, eine CDU, die auch…
WeiterlesenFrei: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur…
WeiterlesenTillmann / de Maizière: Befugnisse des Zolls bei Ermittlungen gestärkt
Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die…
WeiterlesenBeatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag – der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen
Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix…
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WeiterlesenKommentar Gefahr von rechts
Auf das viel zitierte Prinzip „Wehret den Anfängen“ wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr…
WeiterlesenGauland: Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand
Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der…
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