Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll – wie bereits…
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Dietrich Murswiek: „Unter Maaßen hätte sich der Verfassungsschutz ans Gesetz gehalten“
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat…
WeiterlesenBaden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus
In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht…
WeiterlesenGrundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer…
WeiterlesenPIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell…
WeiterlesenPolizeigesetz: Grüne Doppelmoral
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis –NoPolGBW–…
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Markus Ferber neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Amtseinführung in München (FOTO)
Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Als bisheriger Stellvertreter übernahm er…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „Asylverfahren bleibt eine Farce – kaum Widerrufe bei Anerkennungen“
Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt,…
WeiterlesenAltersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!
„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes…
WeiterlesenWitt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit
Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des…
WeiterlesenHardt: Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden – auch dank Deutschlands Initiative
Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19.…
WeiterlesenGauland: Einwanderungüber das Asylrecht beenden
Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn…
WeiterlesenAlexander Wolf nach Antifa-Nötigung: „Meinungsfreiheit steht auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte!“
Antifa sprengt „Dialog P“-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg / im Herbst 2019 hatte die AfD…
WeiterlesenLuczak/Hoffmann: Kinder werden nun deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt
Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die…
WeiterlesenBayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes
Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im…
WeiterlesenBeatrix von Storch/Detlev Spangenberg: Keinen staatlichen Zwang bei Organspenden – AfD-Fraktion setzt auf Vertrauenslösung
Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) und…
WeiterlesenDie Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des…
WeiterlesenGauland: Kaesers Anbiederung an den grün-globalistischen Mainstream geht nach hinten los
Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef…
WeiterlesenKauder: Christenverfolgung nimmt weltweit weiter zu
Neuer Open-Doors-Bericht erneut alarmierend Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen…
WeiterlesenCurio: Bundesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten der „Willkommenskultur“ vollständig und transparent darlegen
Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem…
WeiterlesenGauland: Anreize für Masseneinwanderung abstellen, statt ständig neue zu schaffen
Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der…
Weiterlesen#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistoriusübernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von…
WeiterlesenPiratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die…
WeiterlesenRupprecht/Stegemann: Bioökonomie sichert Zukunft
Bundeskabinett beschließt Nationale Bioökonomiestrategie Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Bildung…
WeiterlesenAlexander Wolf: Die CDU ist im Panikmodus
In Thüringen halten nur noch Teile der CDU-Basis die CDU-Führung um Mike Mohring von einer Koalition…
WeiterlesenBerliner CDU-Generalsekretär will Modernisierungsumlage zeitlich befristen
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten…
WeiterlesenHardt/Kiesewetter: Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen
Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden…
Weiterlesen40 Jahre Grüne: „Wir wollen nicht mehr konfrontativ. Nicht mehr Wir gegen Die.“
40 Jahre nach ihrer Gründung sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesparlamenten mit in der…
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