Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG).…
WeiterlesenCotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig…
WeiterlesenHilse: CO2-Steuer – Vermeintliche –Klimakrise– als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen
Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von…
WeiterlesenPiratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag…
WeiterlesenLehrieder: Rechtssicherheit und Entlastung für Reiseveranstalter
Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entscheidung des…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal
Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Koalitionskrise Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretär Schulze fordert zweite Chance für Möritz
In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze,…
WeiterlesenTotalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des…
WeiterlesenStephan Brandner: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind und spaltet die Gesellschaft
Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es…
WeiterlesenEinzelplan des Sozialministeriums ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen
Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache…
Weiterlesenrbb-Inforadio: SPD-Vizechefin Geywitz will Partei zukunftsfähig machen
Sperrfrist: 14.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenGrün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg
Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Der…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das…
Weiterlesen„Der Volks-Wille zählt!“: AfD-Landtagsfraktion beglückwünscht die Briten zu ihrer Entscheidung gegen einen Verbleib in der Europäischen Union
Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die „Conservative Party“ von Boris Johnson die…
WeiterlesenPfeiffer/Willsch: Mittelstand wird weiter von Bürokratielasten befreit
Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Großartiger Wahlerfolg für Boris Johnson
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang…
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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker (FOTO)
Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:…
WeiterlesenRupprecht/Albani: Berufsaufstieg wird leichter
Neues Aufstiegs-Bafög bringt zahlreiche Verbesserungen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der 1. Lesung…
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ZDF-Politbarometer Dezember 2019 / SPD bleibt auch nach dem Parteitag im Tief / Mehrheit für Erhöhung staatlicher Investitionen auch mit höheren Schulden (FOTO)
Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht…
WeiterlesenLeistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung
Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer
Sperrfrist: 12.12.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenGauland: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 schaden beiden Seiten
Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der…
WeiterlesenTino Chrupalla: CDU wirft letzte Werte für Keniabündnis über Bord
Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und…
WeiterlesenBaden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land
Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung…
WeiterlesenKönnen Kinder noch schwimmen?
Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht…
WeiterlesenConnemann/Motschmann: Mahnmal für Opfer von Kommunismus ist überfällig
Bundesregierung soll Konzept vorlegen Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU…
WeiterlesenBäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU
Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz…
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