Mit dem Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1. Januar 2020 erfolgt die Umsetzung…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Das Erste, Freitag, 27. Dezember 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
8.05 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Bonpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
WeiterlesenElternunterhalt: Rückforderung eines Geschenks
Kinder sind verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. Oftmals wendet sich der…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 13. Dezember 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel…
WeiterlesenDieselurteil: dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen
Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles…
Weiterlesen„Klares Votum für die inklusive Lösung“ / bpa-Präsident Meurer: „Kinder sind Kinder – ob mit oder ohne Behinderung“
Anlässlich der heutigen Abschlusskonferenz zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des…
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Rechtsgutachten«Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt (FOTO)
Gutachter: Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Andreas Gutmann, Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Ph.D. (EUI),…
WeiterlesenTerminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen…
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Terminhinweis: Unabhängige Gerichte – Das Fundament von Demokratie und Rechtsstaat / Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutieren über Angriffe auf die Justiz (FOTO)
Wie unabhängig sind Gerichte in Polen? Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch verfassungswidrige Reformen…
WeiterlesenSozialverband Deutschland: Behinderten-Pauschbetrag endlich anpassen!
Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des…
WeiterlesenPflegekammer: Landübernimmt Kosten / bpa begrüßt Entlastung der Pflegekräfte
Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben mit ihren Protesten und Zahlungsverweigerungen die Landesregierung zum Einlenken gezwungen. Der…
WeiterlesenVerfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden
Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts…
WeiterlesenInternationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Sozialverband fordert barrierefreie Schutzräume
Der SoVD übt Kritik an der Situation der Frauenhäuser in Deutschland. „Opfer von häuslicher und sexualisierter…
WeiterlesenErhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen lassen / Immobilie in Satzungsgebiet ist bereits im Wert gemindert und kann weiteren hohen Wertverlust erleiden
Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig…
WeiterlesenFrei/Vaatz: Union sorgt bei Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes für weitere Aufarbeitungsinstrumente
Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
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Wer hilft, wenn nichts mehr geht? / Themenabend „Gerichtliche Betreuung“ am Mi., 27.11.2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Zwei Beiträge zum Thema „Gerichtliche Betreuung“ bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat
Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15.…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt
Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet…
WeiterlesenSozialverband: Rentenplus ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner
„Für die Rentnerinnen und Rentner wäre es ohne Zweifel eine gute Nachricht, wenn sich die heute…
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Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig (FOTO)
Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 13. November 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen…
WeiterlesenSieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am…
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