„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Sozialverband SoVD beschließt Resolution: Privatisierung stoppen – Sozialstaat stärken
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken und Privatisierungen zu…
WeiterlesenAdolf Bauer als SoVD-Präsident wiedergewählt
Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, wurde heute von den Delegierten der 21. ordentlichen…
WeiterlesenVerlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz / BDZV begrüßt Entscheidung des Landesgerichts
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund…
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Sozialverband Deutschland kündigt Kampagne gegen soziale Kälte an (FOTO)
Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Ausgrenzung und sozialer Kälte in Deutschland. „Trotz der jahrelangen positiven…
Weiterlesen„Individuelle Vorraussetzungen der Arbeitssuchenden müssen berücksichtigt werden“ / IB-Präsidentin Petra Merkel zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll…
WeiterlesenHartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen…
WeiterlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: „Populisten muss man sich in den Weg stellen.“
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der…
Weiterlesen„Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!“ – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel
EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. „Das…
WeiterlesenSozialverband Deutschland: Hartz IV-Urteil nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für die Menschen im…
WeiterlesenArbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische…
WeiterlesenAfD berät weiteres Vorgehen im Fall Gedeon
Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes…
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Gutachten: Häusliche Pflege führt Frauen in die Altersarmut (FOTO)
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss sich für Frauen und Männer gleichermaßen…
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Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts (FOTO)
Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Berliner Grünen-Politikerin fordert Eigenbedarfsregelung für harte Drogen
Sperrfrist: 22.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenCampact verliert Gemeinnützigkeit / Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs setzt Zivilgesellschaft weiter unter Druck
Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation.…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 19. bis 27. Oktober 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenSoVD ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ beigetreten. „Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel,…
WeiterlesenBayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten
Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 14. Oktober 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter…
WeiterlesenUrteil gegen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul: Weiterer dunkler Schatten auf dem Rechtsstaat
Zu dem heutige Urteil des türkischen Gerichts in Istanbul gegen den deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für…
WeiterlesenPflege von Angehörigen darf nicht im finanziellen Desaster enden / Sozialverband legt im Oktober Gutachten zur pflegebedingten Armut von Frauen vor
„Für die Angehörigen der Pflegebedürftigen ist der Gesetzentwurf ein Hoffnungsfunke. Wer in der eigenen Familie pflegt,…
WeiterlesenBilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden
„Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von…
WeiterlesenBrandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die…
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Mehr schlecht als Recht: Umstrittene Blitzer im Saarland wieder aktiv (FOTO)
Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst…
WeiterlesenOffener Brief von 8 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen an Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg einführen!
Acht Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben einen gemeinsamen offenen Brief an das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 19. September 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Kinderrechte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt:…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)…
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