Das Landessozialgericht in München hat Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Recht auf eine…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Landesregierung sichert Pflegeausbildung durchÜbergangsregelung / bpa Sachsen-Anhalt begrüßt nahtlosen Einstieg hunderter Pflegehelfer in die Altenpflegeausbildung im Jahr 2020
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen-Anhalt begrüßt die Übergangregelung der Landesregierung für…
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien…
WeiterlesenFestakt: 100 Jahre frauenpolitisches Engagement im SoVD
Mit einem Festakt ist heute in Berlin das politische Engagement der Frauen im Sozialverband Deutschland (SoVD)…
WeiterlesenFDP-Abgeordneter Luthe erringt in der Schiessstandaffäre Sieg vor dem Verfassungsgericht
In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 1. bis 8. September 2019
Sonntag, 1. September Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland…
Weiterlesen„Diese Regelungslücke wird Thüringen dutzende Fachkräfte kosten“/ bpa fordert für das Jahr 2020 Ausnahmeregelung für den Umstieg von Altenpflegehelfern in die Fachkraftausbildung
23 Auszubildende in den Pro Seniore-Residenzen in Thüringen hoffen auf schnelle Hilfe durch die Landesregierung. Sie…
Weiterlesen„Wir brauchen jede Fachkraft in der Altenpflege und wir brauchen sie schnell“ / bpa fordertÜbergangsregelung für Altenpflegehelfer in die neue generalistische Fachkraftausbildung
Pflegeazubi Emeka Christian Okeke aus Übach-Palenberg startet am Montag mit besten Berufschancen in das neue Ausbildungsjahr.…
WeiterlesenKlimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme
Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen…
WeiterlesenGrüne fordern variablen Mietendeckel
In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 24. August bis 08. September 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenGauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem…
Weiterlesenbpa: Gerichtsurteil zur Pflegekammer enttäuscht tausende von Pflegekräften / Landesvorsitzende Ricarda Hasch: Fehlende Rückmeldungen und schleppende Beitragszahlung sind Abstimmung mit den Füßen
Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur Pflegekammer in Niedersachsen zeigt nach Ansicht des Bundesverbandes…
WeiterlesenDieselskandal – Anwälte klagen gegen Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an; Bundesminister Scheuer am Pranger
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der…
WeiterlesenJörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt
Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der…
WeiterlesenGemeinsame Pressemitteilung: Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen
Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht –…
Weiterlesenbpa sieht Angehörigen-Entlastungsgesetz positiv/Meurer: Wahlfreiheit der sozialhilfeberechtigten Personen und Gleichberechtigung der Einrichtungen und Dienste bewahren
Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz hat sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)…
WeiterlesenEntlastung pflegender Angehöriger ist ein Silberstreifen am Horizont / Sozialverband SoVD veröffentlicht im Oktober ein Gutachten zur pflegebedingten Armut
„Angehörige von Pflegebedürftigen sind zunehmend von Armut bedroht. Für sie ist es ein Silberstreifen am Horizont,…
Weiterlesenbpa lobt Spahns Anstrengungen zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte/Meurer: „Zögerliche Haltung der deutschen Behörden trägt leider nicht zur Behebung der Versorgungslücken bei“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt sehr die verschiedenen Anstrengungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,…
WeiterlesenRückholung von IS-Anhängern: Gericht belehrt Bundesregierung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in…
WeiterlesenMangel an Heimplätzen verhindert selbstbestimmtes Leben im Alter / bpa warnt: Selbst gut ausgestattete Regionen in NRW sind nicht mehr ausreichend mit Pflegeheimplätzen versorgt
Wenn die Medien im Kreis Soest aktuell über einen spürbaren Mangel an Pflegeheimplätzen und über vielfach…
WeiterlesenMeurer: Weiter keine Förderung von Sprachkursen im Ausland / bpa sieht Hemmnis bei der Anwerbung von Fachkräften
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt die erweiterten Fördermöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer, die…
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Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig (FOTO)
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind,…
WeiterlesenWohnen ist eine soziale Frage
Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Dass immer…
Weiterlesenbpa begrüßt unbürokratische Regelung für den Übergang von der Pflegehelfer- zur Fachkraftausbildung im kommenden Jahr Mit einer unbürokratischen Übergangsregelung sichert das
Hunderte zusätzliche Fachkräfte für die Altenpflege gesichert. Land Baden-Württemberg hunderten Altenpflegehelferinnen und -helfern die Umstiegsmöglichkeit in…
WeiterlesenEin Jahr EuGH-Entscheid zu neuen Züchtungstechniken / DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit“
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) mahnt im Umgang mit neuen Züchtungstechniken Rechtssicherheit an. „Vor einem Jahr hat…
WeiterlesenVerfassungsgerichtsurteil gegen Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple offenbart: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten lassen
Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit…
WeiterlesenGeflüchtete stärken die Altenpflege in NRW
Abschluss des ersten Jahrgangs: Integrationsprojekt „Care for Integration“ von bpa und apm bringt dringend benötigte Pflegehelfer…
Weiterlesen„Fakten zum pflegerischen Bedarf müssen die Basis von Gesetzen sein“ / bpa wirft der Landesregierung vor, die Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung zu ignorieren
Die Menschen in Baden-Württemberg werden älter und deren Pflegebedarf steigt deutlich an, Familien sind überlastet und…
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