In der aktuell veröffentlichten Fachkräfte-Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) heißt es: Bei Altenpflegefachkräften fokussiert sich…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Reporter ohne Grenzen kritisiert Urteil im Mordfall Politkowskaja
Reporter ohne Grenzen hat verhalten auf das heutige Urteil im Mordfall Politkowskaja reagiert. "Die zentrale Frage…
WeiterlesenBundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen / bpa begrüßt Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Heute hat der Bundesrat das Assistenzpflegegesetz beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes werden auch die Regelungen zur…
WeiterlesenStart der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege / bpa begrüßt klares Signal an Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen
Heute wird die Ausbildung- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege offiziell beschlossen. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu…
WeiterlesenStrompreise: FlexStrom bemängelt Behinderung durch Netzbetreiber / Missbrauchsverfahren bereits eingeleitet
Der unabhängige Stromanbieter FlexStrom bemängelt unlautere Methoden einiger Netzbetreiber im Kampf um Stromkunden: Behinderung des Wettbewerbs,…
WeiterlesenNeues Tierschutzgesetz bringt weniger statt mehr Tierschutz
Morgen wird der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU und…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Freispruch im Sachsensumpf-Prozess wichtiges Signal in Europa
Reporter ohne Grenzen begrüßt den Freispruch der Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im so genannten…
WeiterlesenConterganopfer bei Großer Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entscheidet nun über die Menschenrechtsbeschwerde von Conterganopfern des…
WeiterlesenKasse muss Katheterversorgung bezahlen / Sozialgericht Speyer stärkt Patientenrechte in der ambulanten Pflege
Die Versorgung eines suprapubischen Katheters (SPK) muss als Leistung der Behandlungspflege durch die Krankenkasse vergütet werden…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zu NPD-Verbot: Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot / Zahl der Verbots-Befürworter gestiegen
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot…
WeiterlesenNeue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA): Rein in die „bAV“ – Raus aus dem „Rechtsberatungsschlaf“
Sebastian Uckermann, Autor des aktuellen Beitrages aus der NZA Beilage 3/2012 Seite 1 (zu Heft 21/2012),…
WeiterlesenLubinski zum Haushaltsplan 2013 der Deutschen Rentenversicherung Bund
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Cord Peter Lubinski, befasste sich in seinem Bericht an die…
WeiterlesenBürgerschaftliches Engagement stärken – Ungleichbehandlung bei der Förderung beenden!
bpa begrüßt neues Projekt im Vor- und Umfeld der Pflege, fordert aber Einbeziehung der Ehrenamtlichen und…
WeiterlesenAsylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung als schikanös und warnt vor Verfassungsbruch
Als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt…
WeiterlesenFehlendes Kinderbewusstsein kann sich die Gesellschaft nicht mehr leisten / DGSPJ fordert Bürger zum Hinschauen und Politik zum Handeln auf
Natur- und Umweltbewusstsein sind hierzulande im Denken und Handeln vieler Menschen fest verankert. Ein vergleichbares Kinderbewusstsein…
WeiterlesenALfA fordert Gegenentwurf zum§ 217-Entwurf der Bundesregierung – Kaminski: „Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte“/ Aktion Solidarität statt Selbsttötung
Anlässlich der für heute Nacht geplanten Ersten Lesung des Regierungsentwurfes eine Gesetzes "zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen…
WeiterlesenZweite und dritte Lesung EnWG im Bundestag / VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge
Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften…
WeiterlesenMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert menschenrechtsbasierte Forschung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu…
WeiterlesenEndlich Einigung bei der Ausbildungsoffensive Altenpflege bpa: Weg frei für Zehntausende von neuen Auszubildenden und Umschülern / Details des Kompromisses werden vorgelegt
Nach monatelangem Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern bei der Ausbildungs- und…
WeiterlesenBedarf an ambulanter und stationärer Pflege steigt in Thüringen / bpa fordert mit dem Westen vergleichbare Pflegesätze für Thüringen
Innerhalb von zwölf Jahren hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen drastisch erhöht. Wurden 1999…
WeiterlesenChristian Jaletzke: Keine Unregelmäßigkeiten / Klarstellung durch Timmendorfer GRÜNE
Der ehemalige Tourismusdirektor der Gemeinde Timmendorfer Strand, Christian Jaletzke, der durch uns vertreten wird, hat öffentliche…
WeiterlesenArbeitnehmern drohen 2013 Einbußen beim Monatsnetto / Steuerliche Freibeträge müssen neu beantragt werden
Vielen Arbeitnehmern drohen im kommenden Jahr Einbußen beim monatlichen Nettolohn, wenn sie jetzt nicht handeln. Grund:…
WeiterlesenBundesrepublik ratifiziert Protokoll zur Individualbeschwerde von Kindern – Kindernothilfe: Weiterer wichtiger Schritt für mehr Kinderrechte ist getan
Die reale Möglichkeit, dass Kinder weltweit ihre Rechte bei den Vereinten Nationen einklagen können, rückt immer…
WeiterlesenKinderrechte ins Grundgesetz – Aktionsbündnis Kinderrechte legt Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes vor
Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz…
WeiterlesenEntscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte / VKU fordert angemessene Balance zwischen Be- und Entlastung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver…
Weiterlesen„Sachsensumpf“: Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch im Dresdner Journalistenprozess
Am kommenden Dienstag (13. November) beginnt im Dresdner Journalistenprozess die Verhandlung in zweiter Instanz vor dem…
WeiterlesenEINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ „Sachsensumpf“: Prozess gegen Thomas Datt und Arndt Ginzel in zweiter Instanz
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ "Sachsensumpf": Prozess gegen Thomas Datt und Arndt Ginzel in zweiter Instanz Am 13.…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz: „Wer gestaltet das Internet?“ – Vorstellung der DIVSI Meinungsführer-Studie / 12. November, 10.30 Uhr / Tagungszentrum in der Bundespressekonferenz Berlin / Raum I + II
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gut kennen sich Meinungsführer im Netz aus? Wie schätzen sie…
WeiterlesenDAtF: Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Rückbau adressiert nicht die richtigen Themen
Die heute im Bundesrat erstmalig behandelte Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins, künftig beim Rückbau kerntechnischer Anlagen die bisherige Option…
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