Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim
Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten,
hätten sie dies als „den letzten Weg gesehen, uns Gehör zu
verschaffen“. Das sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands
Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Christian Nienhaus, beim Zeitungsgipfel
ein Jahr später an gleicher Stelle am 19. Juli 2012 in Köln.
Seinerzeit seien die Verleger der Aufforderung des Vorsitzenden
Richters, zunächst die Einigung im Gespräch zu suchen, gefolgt.
Allerdings hätten die Intendanten von ARD und ZDF mehrfach über die
gemeinsam formulierte Einigung erneut Gesprächsbedarf angemeldet,
kritisierte Nienhaus. Angesichts dessen begrüße er zwar die Anregung
der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die
beide Seiten zum Auftakt des 24. Medienforums aufgerufen hatte, den
Streit beizulegen. „Ich bin aber ratlos, wie das geschehen soll.“ Der
ZVNRW-Vorsitzende, der zugleich Geschäftsführer der WAZ-Gruppe in
Essen ist, betonte in diesem Zusammenhang, es sei nie Forderung der
Verleger gewesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine
aufwändig produzierten Programme bereits nach sieben Tagen im
Internet löschen („depublizieren“) solle. Das Kernproblem seien
vielmehr die online und mobil verbreiteten, ungeheuren Textmengen mit
presseähnlichem Charakter.
Bedenken meldete Nienhaus auch gegen die von Staatsekretär Marc
Jan Eumann beim gemeinsam von Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV) und ZVNRW veranstalteten Zeitungsgipfel
vorgestellte Stiftung zur Förderung der Unabhängigkeit und Vielfalt
der Medien in NRW an. Staatsferne sei unbedingt geboten. Die beste
Förderung von Vielfalt sei es, betonte der Landesverbandschef, „den
privaten Verlagen eine gute wirtschaftliche Grundlage zu schaffen“.
Nachdrücklich begrüßte Nienhaus hingegen die Ankündigung der
Landesregierung, auf weitere Fortschritte beim Pressekartellrecht
hinzuwirken, um künftig auch eine Sanierungsfusion zu ermöglichen.
„Wir sind nicht auf Subventionen aus, wir fordern aber faire
Chancen“, ergänzte der Landesvorsitzende. Er freue sich daher über
den von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
vorgelegten Entwurf zu einem Leistungsschutzrecht für die Presse.
„Wir möchten das Recht an Eigentum, das zu schaffen wir mitgeholfen
haben, geschützt wissen.“
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