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taz: Bayer gegen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz bei Pestizidzulassung

Der Chemiekonzern Bayer kämpft gegen einen Plan der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und Gentechnik-Pflanzen. Der von dem deutschen Unternehmen maßgeblich gesteuerte Verband der europäischen Pestizidhersteller Ecpa lehnt in einem Positionspapier die wichtigsten Punkte eines entsprechenden Verordnungsentwurfs ab, berichtet die Tageszeitung „taz“ auf ihrer Internetseite und in ihrer Freitagausgabe. Ecpa wehrt […]

BERLIN Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch abgelehnt. „Die Bundesregierung denkt nicht über Steuererhöhungen nach“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „taz“ (Freitagausgabe). „Zum anderen sollte Fleisch auch nicht etwas nur für Besserverdiener sein.“ Weiter erklärte sie im taz-Interview: „Wir leben in einem freien Land. Und der Verbraucher entscheidet selbständig. Deshalb setze ich […]

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Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner versprochenen Dürrehilfen für Bauern sind vor allem eins: ein Fehler, der die Falschen belohnt. Denn diese 340 Millionen Euro für Ernteausfälle bevorteilen Unternehmer, die leichtsinnig gewirtschaftet haben. Diese Betriebe haben zu viel in schnelles Wachstum investiert. Sie haben überhöhte Preise für Äcker und Wiesen gezahlt und dadurch kleinere Höfe verdrängt. […]

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Anders als der Bauernverband empfehlen führende Agrarwissenschaftler, erst nach der Ernte über Dürrehilfen für Landwirte zu entscheiden. „Es ist zu früh für Entscheidungen über pauschale Subventionen oder Kompensationszahlungen. Wir müssen erst einmal die Erntebilanz abwarten“, sagte Harald Grethe, Vorsitzender des vom Landwirtschaftsministerium eingesetzten Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik und Ernährung, der Tageszeitung „taz“ (Donnerstagausgabe). Friedhelm Taube, […]

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Das Schicksal der Regimekritiker in Vietnam: Haft fernab der Heimat

Im März dieses Jahres sind drei neue Fälle bekannt geworden, in denen die Dissidenten in die Gefängnisse fernab der Familie und Heimat verlegt worden sind, ihre Familienangehörige sind dadurch mitbestraft. Der Fall der politischen Gefangenen Nguyen Ngoc Nhu Quynh: Bekannt als Bloggerin „Me Nam“ Nguyen Ngoc Nhu Quynh wurde im Juni 2017 vom Volksgericht der […]

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Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten

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Vietnam: Wer ist „Mutter Pilz“? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt

11.07.2017 (Forum Vietnam 21) – Eine prominente Bloggerin ist in einem eintägigen Prozess am vergangenen 29. Juni wegen Propaganda gegen den Staat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die 37-jährige Bloggerin, bekannt unter ihrem Pseudonym Me Nam (Mutter Pilz), nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches angeklagt. An dem Prozess konnten weder internationale […]

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Vietnam hat einen Regimekritiker ausgebürgert und nach Frankreich abgeschoben

Die vietnamesischen Sicherheitskräfte kamen am Abend des 23. Juni unangekündigt zu seinem Haus im 10. Bezirk von Ho-Chi-Minh- Stadt. Mit dem Vorwand, die regelmäßige Einwohnermeldekontrolle durchführen zu wollen, forderten sie die Bewohner auf, die Tür aufzumachen. Als seine Frau die Tür öffnete, drangen sie gewaltsam ins Haus ein und erklärten kurz, dass man Pham Minh […]

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Vietnam: Der ehemalige politische Gefangene Nguyen Van Oai wieder in Haft

07.02.2017 (Forum Vietnam 21) – Die Ehefrau des ehemaligen politischen Gefangenen Nguyen Van Oai bekam soeben, am 23.01.2017, eine Mitteilung der Polizei, in der man ihr erklärte dass der Grund, warum ihr Mann am 19. Januar auf offener Straße in der Gemeinde Hoang Mai, Provinz Nghe An, mysteriös festgenommen wurde, ein Verstoß gegen den Beschluss […]

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Vietnam: Erste Verhaftung eines Bloggers nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches im neuen Jahr 2017

03.02.2017 (Forum Vietnam 21) – Der Blogger Nguyen Van Hoa, 22 Jahre alt, aus der Provinz Ha Tinh, Zentralvietnam, wurde am 11.01.2017 von der Sicherheitsbehörde auf offener Straße mit dem Vorwand „er hätte Drogen bei sich geführt“ verhaftet. Seine Familie war alarmiert, als er nach dem Besuch einer Gerichtsverhandlung in der Stadt Ky Anh am […]

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