tz München: Atomausstieg: Kommission als Munition

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So richtig überraschend ist es nicht, dass die von
Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission (zumindest laut dem vorab
durchgesteckten Arbeitspapier) den Ausstieg aus der Atomenergie bis
2021 empfiehlt. Wer die Zusammensetzung des Gremiums betrachtet,
sieht, dass die Atom-Skeptiker deutlich die Mehrheit in der
17-köpfigen Kommission haben. So ist der Rat der Experten denn auch
weniger als Signal an die Bevölkerung zu sehen – die breite Mehrheit
der Deutschen hält den Ausstieg ohnehin für machbar und richtig.
Vielmehr will Merkel den Rückhalt der schlauen Männer und Frauen aus
Wirtschaft, Forschung und Kirchen nutzen, um die eigene Partei sowie
die Ausstiegs-Skeptiker bei CSU und FDP auszumanövrieren. Doch so wie
Merkel und Umweltminister Röttgen nun ihre Truppen für den zügigen
Ausstieg formieren, machen auch die Gegner mobil: Sie setzen darauf,
dass Hintertürchen eingebaut werden, um erneut aus dem Ausstieg
auszusteigen – wenn sich erst die Fukushima-Angst gelegt hat.
Entschieden ist also noch lange nichts: Wer im regierungsinternen
Machtkampf siegt, wird sich erst noch zeigen.

Klaus Rimpel

Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de

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