Das milliardenschwere Investitionsprogramm des
Bundes ist für die gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen
finanziell überlebenswichtig und zugleich politisch brandgefährlich.
Die Aufstockung der Eingliederungshilfen wird freudig zur Kenntnis
genommen, doch im Kern befriedigt die Große Koalition nur die
Erwartungen, die sie mit dem Koalitionsvertrag 2013 selbst geweckt
hatte. Zudem sollte es bare Selbstverständlichkeit sein, dass nicht
allein die Gemeinden für die gesamtgesellschaftliche Herausforderung
der wachsenden Zahl von unterstützungsbedürftigen Rentnern und
Behinderten aufkommen können. Das angekündigte Sonderprogramm für
finanzschwache Kommunen setzt ebenfalls an der richtigen Stelle an,
wird die dramatisch schlechte Investitionsquote der
nordrhein-westfälischen Städte aber nicht nachhaltig heben. 3,5
Milliarden Euro an bundesweiten Hilfen für drei Jahre stehen einem
Investitionsstau allein an Rhein und Ruhr von 25 Milliarden Euro
gegenüber. Die politische Gefahr des Geldregens besteht darin, dass
mancher das strukturelle Problem der Gemeindefinanzierung fortan für
gelöst halten könnte.
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