Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde
lobenswerten Entschluss durchgerungen – und schafft es doch gleich
wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der
„Selbstbedienungsmentalität“ der Volksvertreter neu zu befeuern. Dass
sich die Zuwächse bei den Abgeordnetendiäten ab 2016 an der
allgemeinen Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland orientieren
sollen, ist eine richtige Entscheidung. Parlamentarier im Bundestag
müssen bei ihrer Entschädigung nicht besser behandelt werden als
Arbeitnehmer.
Aber: Dass sich die Abgeordneten, bevor diese Regelung greift,
noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen wollen, ist
übertrieben. Fast zehn Prozent Zuschlag auf die Diäten sind nicht
gerechtfertigt – auch wenn er in zwei Schritten erfolgt und man damit
dem Vorschlag einer Expertenkommission folgt.
Der zweite Punkt des schwarz-roten Vorhabens, der stutzig macht,
ist die Eile, mit der das neue Gesetz durchgepeitscht werden soll:
Gerade erst sind die Details des Diätenplans durchgesickert, da wird
das Gesetz schon in dieser Woche im Bundestag eingebracht. Offenbar
scheut man eine ausführliche Debatte und will die Sache schnell vom
Tisch haben. So schürt man Vorurteile. Siehe oben.
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