Wenn Nordrhein-Westfalens Gerichte so wenige
Straftäter verurteilen wie seit Jahren nicht mehr, ist das kaum mehr
als ein erfreulicher Hinweis auf sinkende Kriminalitätsraten. Die
Leistungsbilanz der Justiz allein sagt wenig aus über die
tatsächliche Sicherheitslage zwischen Höxter und Heinsberg. Schon gar
nicht kann eine solche Statistik das subjektive Gefährdungs- und
Rechtsempfinden vieler Menschen korrekt erfassen. So landeten zwar in
den letzten Jahren kontinuierlich weniger Gewalttäter vor Gericht;
allerdings vollzieht sich dieser positive Trend auf relativ hohem
Niveau. Erschütternde Einzelfälle mit großer öffentlicher Wirkung
verstärken zudem den Eindruck einer zunehmenden Brutalität. Jede
Landesregierung, egal welcher Farbe, kann hier nur auf das erprobte
Doppel aus Repression und Prävention setzen. Bei anderen Straftaten
dagegen will NRW neue Wege beschreiten: Mit einem eigenen
Unternehmensstrafrecht will Justizminister Kutschaty kriminelle
Vermögen von Steuersündern leichter abschöpfen. Ein solcher Vorstoß
könnte nicht nur der Statistik helfen, sondern auch die allgemeine
Stimmung treffen.
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