Es gibt sicher nachvollziehbare Gründe, warum NRW
bei Müll- und Abwassergebühren der reinste Flickenteppich ist. Das
Alter der Kanalnetzes, die Nähe zur Müllverbrennungsanlage: All dies
spielt eine Rolle. Nicht zu vergessen die verfassungsrechtlich
garantierte kommunale Selbstverwaltung. Dass jeder Stadt und jeder
Gemeinde erlaubt ist, Entscheidungen autonom zu treffen, etwa über
die Art und Weise der Müllentsorgung, ist ein hohes demokratisches
Gut.
Dennoch ist die Spreizung der Abwasser- und Abfallgebühren in NRW
bemerkenswert. Dass die Abwasserentsorgung etwa in Witten fast
doppelt so teuer ist wie in Düsseldorf, mögen Fachleute plausibel
herleiten können. Der Wittener darf sich dennoch wundern:
Händewaschen kostet in der Landeshauptstadt nur die Hälfte.
Ein großes Ärgernis ist die Geheimniskrämerei, die viele Kommunen
bei den Gebühren betreiben. Wie die Kosten zustande kommen, muss
transparent sein. Müll- und Abwassergebühren sind neben Grundsteuern
und Energieverbräuchen längst zur zweiten Miete geworden – und damit
ein sozialer Faktor. An dieser Gebührenschraube darf man nicht endlos
drehen. Schon gar nicht heimlich.
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