Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben
sich auf Eckpunkte beim geplanten Krankenhaushygienegesetz
verständigt. „Wir wollen mittelfristig ein Hygienesiegel für
Krankenhäuser einführen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin
der FDP, Ulrike Flach, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe). Damit könne künftig jeder Patient sehen, wie es um
die Hygiene im jeweiligen Krankenhaus steht und wie viele Infektionen
es dort gibt. Nach den Worten von Flach wird die Koalition auch das
Infektionsschutzgesetz verschärfen. Auf diese Weise sollen die Länder
verpflichtet werden, Regelungen für die Einhaltung des
Infektionsschutzes auf den Weg zu bringen. Für die ambulante
Versorgung haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, zusammen
mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss neue Abrechnungsschlüssel zu
schaffen. Diese sollen die Qualität in der Versorgung sichern. „Das
ist ein massiver Schnitt nach vorne“, sagte Flach mit Blick auf die
verabredeten Eckpunkte. Bis Ostern will die Koalition einen
Gesetzentwurf erarbeiten. Im Sommer soll das Krankenhaushygienegesetz
dann in Kraft treten.
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