Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin
Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen
Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen
europäischen Finanzminister und ein starkes von den Bürgern gewähltes
Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten
Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen
wollten, müssten sie auch Haushaltskompetenzen abgeben und dürften
nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa
und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, sagte der
frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete weiter.
Laschet zeigte sich zugleich offen für das von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebrachte Bürgerreferendum über
das Grundgesetz: Wenn mehr Souveränität und weitere
Entscheidungskompetenzen Europa übertragen würden, „setze ich mich
für eine Volksabstimmung über die Verfassung ein“.
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