In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat
Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf
Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen.
„Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein
Knackpunkt“, sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Montagsausgaben) und kündigte an: „Ohne Reichensteuer keine
Regierungsbeteiligung.“ Man könne in dieser Frage von Frankreich
lernen. „Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent
Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf
Millioneneinkommen“, sagte Kipping weiter.
Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am
Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im
Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und
Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert
hatte. „Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern
gesenkt“, sagte Kipping. „Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin
gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger
wird.“
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