Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des
nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen
Abgeordneten ein Streit über die Beteiligung von
Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf entbrannt. Wie die Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) berichten, hat der
bisherige Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in einem
Beschwerdebrief an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eine
rechtswidrige Praxis ehemaliger Abgeordneter von CDU und FDP
kritisiert.
Diese widersetzten sich der Aufforderung Uhlenbergs, keine
Mitteilungen mehr über die Pressestellen der Fraktionen
herauszugeben. Priggen verlangte in dem Schreiben bis zum heutigen
Freitag eine juristische Klärung des Vorgangs. Uhlenberg müsse zudem
darlegen, „ob Sie zur Durchsetzung Ihrer Rechtsauffassung bereit
sind, den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
anzurufen, möglicherweise im Wege einer Einstweiligen Anordnung“,
heißt es in Priggens Schreiben.
Mit der Auflösung des Landtags haben die Abgeordneten ihren
bisherigen Status als Parlamentarier verloren und dürfen die aus
Steuermitteln finanzierte Infrastruktur der Fraktionen bis zur
Neuwahl nur noch eingeschränkt nutzen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de