Halb Europa ist durch die Schuldenkrise gelähmt,
aber Deutschland strotzt vor Kraft – und verbucht nun neue
Rekordzahlen bei den Steuereinnahmen. Einmal mehr zeigt sich:
Wachstum und Beschäftigung sind der Schlüssel, sie sorgen auch ohne
höhere Tarife für sprudelnde Steuereinnahmen. Auch wenn die
Staatseinnahmen in den nächsten Monaten nicht mehr ganz so kräftig
steigen werden, für Finanzminister Schäuble bedeutet die Entwicklung
Entwarnung: Die noch nicht eingeplanten Milliardenausgaben für den
vorgezogenen Euro-Rettungsschirm ESM dürften jetzt gedeckt sein.
Schäuble wird im laufenden Jahr nun wohl über erhebliche Reserven
verfügen. Dass er für 2012 überhaupt mehr Schulden einkalkulierte als
im Vorjahr, passt im Licht der neuen Zahlen freilich weniger denn je
zur angekündigten Haushaltskonsolidierung. Bislang tragen vor allem
und immer mehr die Steuerzahler die Last der Etatsanierung. Die
Koalition muss jetzt die Gunst der Stunde nutzen und auch auf der
Ausgabenseite ansetzen mit überfälligen Einsparungen. Wann, wenn
nicht jetzt, will der Bund auf die Aufnahme neuer Schulden
verzichten?
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