Die Liste der Ärgernisse ist lang: ICE-Strecken
Ingolstadt-Nürnberg und Frankfurt-Köln, Transrapid München, Flughafen
Berlin, Elbphilharmonie Hamburg und Stuttgart 21: Bei all diesen
öffentlichen Projekten sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen
– teilweise mit dem Ergebnis, dass die Vorhaben gar nicht
verwirklicht wurden wie der Transrapid. Und nun das Milliardenprojekt
der Münchener S-Bahn: Nur wenige Wochen ist es her, dass die Kosten
mit 2,05 Milliarden Euro angegeben wurden. Jetzt sollen es schon 400
Millionen Euro mehr sein. Das Schema ist immer das gleiche: Erst
werden die Baukosten und Bauzeiten schön gerechnet. Sobald die
politischen Entscheidungen gefallen sind, wird die Wahrheit
scheibchenweise präsentiert, die Kosten steigen und steigen, und die
Baustellen dauern und dauern. Das kann kein Zufall sein. Der Verdacht
liegt nahe, dass die Kreise, die an der Verwirklichung der
Milliardenprojekte ein wirtschaftliches Interesse haben, die
Entscheidungsträger bewusst hinters Licht führen. Das kann doch so
nicht weitergehen. Unsere Gesetzgeber machen sich auf der ständigen
Suche nach Regelungslücken über so vieles Gedanken: Über
Erschließungskosten und Angelscheine, über Niederschlagsgebühren und
Hundesteuer. Wäre es da nicht an der Zeit, sich auch einmal über
gesetzliche Möglichkeiten gegen die ständigen Kostenexplosionen den
Kopf zu zerbrechen, die den Steuerzahler jährlich viele Milliarden
Euro kosten? Sollte es denn wirklich nur privaten Investoren möglich
sein, die ausführenden Unternehmen auf einen Kostenrahmen
festzunageln und sie bei Verstößen auch haftbar zu machen?
Öffentliche Großprojekte jedenfalls stoßen auch deshalb auf immer
größere Widerstände in der Bevölkerung, weil Kostenexplosionen
offenbar programmiert sind. Das gilt auch für München: Von vornherein
glaubte an der Isar kaum jemand, dass der Kostenrahmen von 2,05
Milliarden Euro für die zweite Tunnelröhre wirklich eingehalten wird.
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