Es ist bemerkenswert, dass gestern kein führender
Politiker mit wohlfeilen Vorschlägen aufgewartet hat, wie die
zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden können. Stattdessen räumen
die Finanzministerien von Bund und Ländern zumindest indirekt ein,
dass sie schlichtweg Glück gehabt haben: Im Vertrauen auf eine
brummende Konjunktur haben sie einfach auf sprudelnde Steuereinnahmen
spekuliert – und unabhängig vom Parteibuch des jeweiligen Ministers
trotzdem defizitäre Etats vorgelegt. Haushaltswahrheit und -klarheit,
die vor allem oppositionelle Finanzpolitiker immer wieder zu Recht
einfordern, sieht anders aus.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de