Westfalen-Blatt: zu Venezuela

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Wer hat denn nun geputscht in Venezuela? Der
bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien
Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende
Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte? Oder
hat sich der oppositionelle Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó nach
jahrelangen Hungerprotesten vorgestern Abend selbst zum
Übergangspräsidenten erhoben – und damit ebenfalls einen Weg
genommen, den die Verfassung nicht vorsieht? Ein Staatstreich sieht
anders aus. Am Tag danach konnte niemand von außen erkennen, was sich
hinter den Kulissen und insbesondere hinter den Kasernentoren tat.
Die Militärs hielten sich relativ zurück. Die entscheidende
Kraftprobe blieb zunächst aus. Auf den Straßen von Caracas braute
sich, solange es hell war, eine vage Stimmung aus Bangen und Hoffen
zusammen, weiteres Blutvergießen nicht ausgeschlossen. Soviel ist
klar: Der Coup des Juan Guaidó stieß bei zahlreichen demokratisch
verfassten Staaten auf Zustimmung. Die USA, die Europäische Union und
ausdrücklich auch die Bundesregierung stellten sich sofort auf die
Seite des demokratisch legitimierten Parlamentes und ihres
Vorsitzenden. Das war nicht wirklich überraschend: Insgesamt 40
Länder fordern seit langem, dass der auf ganzer Linie gescheiterte
Staatschef Maduro die Wahlniederlage seiner Regierungspartei von 2017
anerkennt und abtritt. Sie fordern freie und geheime Wahlen, um die
Massenarmut zu beenden und Millionen Venezolaner von der Flucht ins
Ausland abzuhalten. Zugleich gaben sich gestern die Unterstützer des
Regimes auf der internationalen Bühne zu erkennen. Zu Kuba, Nicaragua
und Bolivien gesellten sich die Türkei, China und Russland. Alles
Staaten, die eben nicht von lupenreinen Demokraten geführt werden.
Urplötzlich war die Zweiteilung der Welt aus der Zeit des
Blockdenkens wieder präsent. Russland warnte die USA davor,
militärisch einzugreifen – ganz so als wenn der im Haushaltsstreit
gelähmte Donald Trump unmittelbar vor einer Invasion Venezuelas
stünde. Tatsächlich erfüllt der US-Präsident das in Lateinamerika
gängige Yankee-Klischee. Der polternde Gringo aus dem Weißen Haus
könnte für die Demonstranten auf der Straße noch zum Hemmschuh auf
dem Weg zurück zu demokratischen Verhältnissen werden. Der Sozialist
Maduro steht und fällt mit seinem Apparat. Seine Herrschaft fußt auf
Günstlingswirtschaft und Korruption, auf Drogenhandel unter den Augen
von Polizei und Militärs sowie auf den Einnahmen aus dem Ölgeschäft.
Das bittere Fazit: Ohne Straffreiheit für Maduros Folterer und
Blutsauger wird Übergangspräsident Juan Guaidó kaum den friedlichen
Übergang in bessere Zeiten schaffen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Dominik Rose
Telefon: 0521 585-261
d.rose@westfalen-blatt.de

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