Westfalenpost: Ausstieg nur im Konsens

Armin Laschet hat recht: Die Energieversorgung ist
eine „nationale Frage“ und ein „Grundpfeiler unseres
Industriestandorts“. Wenn sein CDU-Parteifreund Ronald Pofalla –
offenbar mit Rückendeckung der Kanzlerin – nun einen Ausstieg aus der
Kohleverstromung bis spätestens 2038 für möglich hält, wird der
Ministerpräsident des Energielandes NRW zu Hause einiges erklären
müssen. Mehr als ein Drittel des Stroms kommt aktuell noch aus
Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken. Wie unberechenbar Wind- und
Solarkraftwerke sein können, hat dieser heiße Sommer gezeigt. Laschet
wird auch erklären müssen, warum der Mülheimer Bürger Pofalla über
den „Spiegel“ Strukturmaßnahmen wie die Ansiedlung von Bundesbehörden
und eine Eisenbahnstrecke als Entschädigung für Ostdeutschland
vorschlägt, das Ruhrgebiet und das Rheinische Revier bei seinen
Ausgleichsüberlegungen aber außen vor lässt. Der breite Aufschrei
gegen Pofallas Kohleausstiegs-Szenario ist nur verständlich. Wozu
braucht es eine hochkarätig Kohlekommission, wenn der frühere
Kanzleramtschef ohne vorherige Debatte allein alles klar macht?
„Nationale Fragen“ sind im Konsens zu lösen.

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