Ein Zehn-Punkte-Plan ist es also geworden, mit dem
künftig verhindert werden soll, dass in der Tiefkühl-Lasagne
Pferdefleisch drin ist, wo doch Rind auf der Packung versprochen
wird. Unter zehn Punkten findet sich natürlich das eine oder andere
Sinnvolle. Wenn es denn umgesetzt wird. Erst einmal haben die
Minister Aigner, Remmel und Co gestern nicht mehr als gute Absichten
verbreitet. Man will höhere Strafen und Bußgelder sowie schärfere
Vorgaben zur Eigenkontrolle der Unternehmen – vernünftige, wichtige
Punkte – prüfen. Ob es dazu kommt, ist eine andere Frage, die Lobby
der Lebensmittelindustrie hat unliebsame Forderungen aus der Politik
in der Vergangenheit mehrmals abgewehrt oder weichgespült.
Herkunftskennzeichnung etwa gibt es bislang nur bei unverarbeitetem
Rindfleisch – Folge des BSE-Skandals. Bei weiterem Frischfleisch muss
die Herkunft erst von Ende 2014 angegeben werden. Wird das Fleisch
aber gesalzen, gilt es bereits als verarbeitet, die Herkunft muss
nicht mehr angegeben werden. Mit Transparenz hat das alles wenig zu
tun. Aber selbst größere Transparenz, härtere Strafen oder
Gewinnabschöpfung würden weitere Skandale nicht verhindern. Das
Risiko, erwischt zu werden, ist einfach viel zu klein – das (und die
Aussicht auf Gewinne) lockt Betrüger an. Es fehlen
Lebensmittelkontrolleure. Der Staat müsste hier dringend aufstocken –
und sich die Kosten bei den Herstellern wieder hereinholen. Natürlich
würde das die Preise erhöhen. Aber wir müssen uns entscheiden: Wollen
wir billiges Fleisch – oder sicheres? Bedacht werden sollte: Nicht
immer sind die Folgen des Betrugs so harmlos wie wohl im aktuellen
Fall.
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