Als Angela Merkel im März ihre erste
Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders
wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über
ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte: Ich habe verstanden.
Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der Ausgangspunkt
für eine gesellschaftliche Polarisierung war. Nun kehrt die Debatte
über ihre Flüchtlingspolitik durch einen Skandal in der Bremer
Außenstelle des Bundesamtes für Migration (Bamf) zurück, in vielen
Facetten und über Parteigrenzen hinweg. Merkel wollte das unbedingt
vermeiden. Ausgangspunkt sind Vorgänge, durch die möglicherweise zu
Unrecht Tausende Asylanträge positiv beschieden wurden. Ausgehend von
Bremen wurden Missstände beim Bamf insgesamt zum Thema. Und
ausgerechnet das Politikfeld Migration hatte Merkel 2015 an sich
gezogen. Auch um ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ wahr werden
zu lassen. Klar ist: Alle Beteiligten, auch die Öffentlichkeit,
wussten, dass das Bamf auf die hohe Zahl der asylsuchenden Menschen
nicht vorbereitet war. Die Fehler wurden vor 2014 gemacht: als die
Bundesregierung Warnungen vor einer bevorstehenden
Flüchtlingsbewegung nicht ernst genug genommen hatte. Doch bei aller
Kritik: Wer jetzt Aufklärung schreit, darf nicht vergessen, dass es
Kritikern nur zum Teil oder gar nicht um die Missstände im Amt geht.
Sondern, je nach Parteizugehörigkeit, um eine Abrechnung mit Merkels
Politik der offenen Grenzen. Die AfD will in einem
Untersuchungsausschuss prüfen, ob die Kanzlerin ihre
„verfassungsrechtliche Pflicht beachtet habe“, Schaden vom deutschen
Volk zu wenden. Das hat mit der Krise der Bamf-Bürokratie wenig zu
tun.
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