Westfalenpost: Keine Strategie, keinen Plan — Zu den Diesel-Fahrverboten

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Das Diesel-Fahrverbot auf der A40 hat eine neue
Qualität, weil erstmals der Durchgangsverkehr massiv betroffen ist.
Zugleich sind derlei Urteile bald Routine. Dortmund und Hagen zittern
schon. Man weiß gar nicht, über wen und was man sich am meisten
empören soll: Warum solch radikale Eingriffe, obwohl die – seit
Jahren zurückgehenden – Stickoxid-Werte keineswegs zu den größeren
Gesundheitsbelastungen zählen? Andererseits existieren nun einmal
Grenzwerte, und Kommunen, Länder und Bund haben sie über viele Jahre
ignoriert. Als sich nicht mehr verheimlichen ließ, wie massiv die
Autoindustrie betrügt, hat Berlin, wie stets, den Konflikt gescheut
und ein erbärmliches Bild abgegeben. Die NRW-Landesregierung
verkündet erst großspurig, es werde keine Fahrverbote geben und
scheint dann gegenteilige Entscheidungen zu ignorieren. Das offenbart
neben anderen Defiziten ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Die
Kunden kaufen unterdessen weiter Autos von VW. Was tatsächlich 2019
passiert, weiß niemand. Es gibt keine Strategie, keinen Plan. Einfach
nicht zu kontrollieren, ist keiner. Die Grünen haben immerhin ein
Ziel: lebenswertere Städte mit weniger Verkehr. Aber die meisten
ihrer Anhänger haben entweder kein Auto oder können sich ein neues
leisten.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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