Der Bundesumweltminister legt also Vorschläge zur
Begrenzung des Strompreises vor – und hat sich vorab darüber nicht
einmal mit seinem Ressortkollegen Rösler abgesprochen. Mit der
rot-grünen Mehrheit im Bundesrat schon gar nicht. Da muss die Frage
erlaubt sein: Geht es Peter Altmaier nur um den Effekt? Oder hofft er
einfach, eine fruchtbare Debatte anzustoßen? Zählbares (in Form eines
Gesetzes) jedenfalls dürfte der Minister mit seinem Vorstoß kaum
einfahren. Richtig ist: Die EEG-Umlage belastet den Strompreis und
damit die Bürger derzeit über Gebühr – stärker, als es ursprünglich
einmal gedacht war. Eine Reform tut not, sowohl des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als auch der Regelungen für die
Umlage. Altmaiers Vorschläge indes sind unausgegoren. Besonders in
einem Kernpunkt: Wenn kein Geld mehr aus der eingefrorenen Umlage da
ist, fließt die Ökostrom-Vergütung für neue Ökostrom-Anlagen eben
später. Wird das umgesetzt, würde jegliche Investition in
Solarstromanlagen und Windräder abgewürgt. Das kann Altmaier nicht
wollen. Hoffen wir also auf die Debatte, darauf, dass dabei bessere
Vorschläge für die Umlage und eine grundlegende Reform des EEG
herauskommen. Ansonsten war Altmaiers Vorschlag nur verfrühter
Wahlkampf-Wirbel.
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