Bonn/Berlin, 13. Oktober 2011 – Dieter Wiefelspütz
(SPD) hat sich mit Blick auf die Anschläge auf die Berliner S-Bahn
gegen Anwürfe gewehrt, rechtsextreme Straftaten würden schärfer
verfolgt als linksextreme: „Ich bin kurzsichtig, aber nicht
einäugig“, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
PHOENIX-Interview. Die Bezeichnung „Terroristen“ für die
Sprengsatz-Leger an Berliner S-Bahn-Trassen wies er zurück:
„Terrorismus ist das nicht. Nicht jeder Brandstifter ist auch ein
Terrorist.“ Sowohl das Innenministerium von Hans-Peter Friedrich
(CSU) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz verträten diese
Auffassung. „Das ist gewaltbereiter Linksextremismus, den man sehr
ernst nehmen muss. Es gibt aber einen Unterschied zwischen wahllosem
Mord und gefährlicher Brandstiftung.“ Es sei fachlich nicht
begründbar, dass es sich um Terroristen handeln solle, so
Wiefelspütz. Er habe nicht den Eindruck, dass zu wenig gegen die
Anschläge getan werde. „Wir können in der Bundesrepublik nicht jedes
Auto und jeden Meter Gleisstrecke bewachen.“
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