Eine Alterssicherung auf soliden und stabilen
finanziellen Beinen ist nicht mehr das Hauptproblem der
Rentenpolitik. Altersarmut zu verhindern, ist inzwischen genauso
wichtig. Umso mehr, als sie auch politisch verursacht ist und sich
als langfristige Folge von Arbeitsmarktreformen – Hartz IV – und der
Rente mit 67 ergibt. Deshalb ist es nicht nur grundsätzlich richtig,
dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein Paket schnürt, das
Altersarmut vorbeugen soll. Dies gilt auch für den Umstand, dass die
CDU-Politikerin ihre ursprünglichen Pläne nachbessert. Nur: Eine
wirksame Vorkehrung gegen Altersarmut kann man auch das neue Konzept
beim besten Willen nicht nennen. Dies zeigt sich spätestens beim
Blick in das Kleingedruckte, in dem die Bedingungen aufgelistet sind,
die erfüllen muss, wer von der Leyens Zuschussrente in Anspruch
nehmen will: Dort werden mindestens 30 Beschäftigungsjahre gefordert
und spätestens von 2019 an zusätzlich fünf Riester-Jahre. Diese
Hürden können nur Arbeitnehmer überspringen, die auf eine langjährige
Beschäftigungsbiographie zurückblicken und denen ihr Einkommen
überdies auch noch eine private Altersvorsorge erlaubte. Diese
Vorgaben sind indes viel zu hoch für die Menschen, die am meisten von
Altersarmut bedroht sind: Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern oder
Erwerbsgeminderten wird deshalb der Vorstoß von der Leyens herzlich
wenig nützen.
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Lothar Tolks
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