So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden
des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang
etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die „Judenrepublik“ und die
„Systemparteien“, die Diffamierung unserer Verfassung als
„Besatzerdiktat“, die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels?
Dass sich so ein Verein ausgerechnet vom Verfassungsgericht
bescheinigen lassen möchte, ein Konvent lupenreiner Demokraten zu
sein, hat schon etwas Possierliches. Den Rechtsstaat, den sie so
unbefangen in Anspruch nimmt, möchte die NPD ja abschaffen. Menschen-
und Bürgerrechte wollen ihre Krakeler reinblütigen Deutschen
vorbehalten. Politischen Gegnern stellen sie für den Fall ihrer
Machtergreifung gerne KZ und Galgen in Aussicht. Wenn sie jetzt unter
Verzehr von tonnenweise Kreide nach Karlsruhe ziehen, heißt das wohl:
Die Nazis sehen sich in der Defensive. Das Damoklesschwert eines
neuen Verbotsverfahrens tut seine Wirkung. Die periodisch
aufkommenden Debatten über ihre Verfassungstreue, der massive
öffentliche Gegenwind schafft, so scheint es, Verunsicherung bis in
den eigenen Anhang hinein. Die Antragsteller gestehen das selber ein,
wenn sie ein „faktisches Parteiverbot“ bejammern. Man muss kein
Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Klage schon an der Hürde der
Zulässigkeit scheitern wird. Es genügt, lesen zu können, um
festzustellen, dass die NPD die Demokratie hasst. Eine Partei von
Verfassungsfeinden, keine Frage. Aber auch eine Gefahr für die
Demokratie? Darauf käme es vor Gericht an.
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