Eine klare Absage der Alternative für
Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd
Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in
Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema
„Antisemitismus“ und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an
der lange verschwiegenen beziehungsweise allein auf vermeintlichen
Rechtsterrorismus fokussierten Problematik. Nicht nur die
unkontrollierte, seit nunmehr zweieinhalb Jahren andauernde Flutung
des Landes durch über eine Million meist junger Männer aus Ländern,
in denen der Antisemitismus pseudoreligiöser Staatskult ist und das
Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt wird, sondern auch
das schon im Ansatz glänzend gescheiterte Experiment der „Umwandlung
einer monoethnischen in eine multiethnische Demokratie“ habe den
Judenhass in einer Weise begünstigt, wie sie seit dem Ende des
Zweiten Weltkrieges undenkbar gewesen wäre. „Sie also und niemand
sonst haben Terroristen, Mörder und Vergewaltiger hereingelassen, die
in unserem Land jüdische Deutsche und christliche Deutsche hassen und
verachten!“, so Gögel. „Wo von machtgeilen linken Sozialphantasten so
übel gehobelt wird, da fallen Späne! Es ist für die Juden in der
Öffentlichkeit gefährlich geworden und ebenso für die christlichen
Deutschen. Die jüdischen Gemeinden, die jetzt so warm mit Ihnen den
Schulterschluss proben, werden dank Ihnen die zärtliche Fürsorge von
Frau Merkels Dauergästen noch zu spüren bekommen. Die christlichen
Deutschen haben den von Ihnen importierten Hass auf dem Berliner
Weihnachtsmarkt schon erlebt!“
Angesichts brennender Israelflaggen in Stuttgart oder Berlin falle
der Politik in der Bundes- und Landeshauptstadt wie gewohnt „nur
dümmliche, bigotte Symbolpolitik ein“, betont der
AfD-Fraktionsvorsitzende. „Es sind die politische Eliten, die weich
im Kopf geworden sind und aus Opportunismus oder aus Überzeugung ein
funktionierendes Land, in dem Juden und christliche Deutsche sicher
lebten, durch und durch zersetzt haben“, so Gögel. „Erst in den
letzten Wochen geht Ihnen die wahre Dimension Ihres verlogenen
multikulturellen Weltbürgerparadieses wirklich auf.“ Anders als von
den Kartellparteien gefordert, brauche die Bundesrepublik keinen
dubiosen Antisemitismusbeauftragten, um den antijüdischen und
antiisraelischen Übergriffen zu begegnen, sondern vielmehr die
konsequente Anwendung unserer bürgerlich-freiheitlichen
Rechtsordnung. Sie verfüge über genügend Mittel und Methoden zur
Ahndung von politisch motivierten Straftaten, um nicht nur den
wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten, sondern auch
die religiös motivierten Übergriffe oder Verhöhnungen gegen die
deutsche Mehrheitsgesellschaft nachhaltig zu unterbinden, wie sie vom
türkischen Journalisten Deniz Yücel dokumentiert sind. „Wir haben es
in einem von der deutschen Mehrheitsgesellschaft geprägten Land
beileibe nicht nötig, bis zum Überdruss von Menschen Forderungen an
uns richten und täglich oberlehrerhaft –Werte– erklären zu lassen,
die aus den rückständigsten Gebieten von Willkürstaaten in die
Sicherheit unserer Rechtsordnung kamen“, erläutert Gögel.
Mit Nachdruck wies Bernd Gögel die heuchlerischen Vorwürfe der
Kartellparteien gegenüber der AfD zurück, die keine Gelegenheit
auslassen, mit dem Finger auf die Alternative für Deutschland zu
weisen, obwohl sie selbst im Glashaus sitzen und angesichts ihrer
eigenen, von NSDAP-Mitgliedern und SS-Schergen dominierten Geschichte
ganz sicher nicht mit Steinen werfen sollten – auch wenn alles getan
werde, die Tatsachen zu verschleiern. So war eine Anfrage (16/3073)
des AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze nach den „Nachkriegskarrieren
von ehemaligen Mitgliedern nationalsozialistischer Organisationen“
zurückgewiesen worden, weil der Aufwand „nicht zumutbar“ sei – ein
Schelm, der Böses dabei denkt. Offensichtlich sei die AfD die einzige
Partei, die sich rückhaltlos zur bürgerlich-freiheitlichen
Rechtsordnung und damit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
bekennt und alles in ihrer Macht stehende tut, den von der
Bundesregierung ins Land gelockten Hetzern, Mördern und
Flaggenverbrennern die Stirn zu bieten.
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