BERLINER MORGENPOST: Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Mehr Geld vom Bund für die Hauptstadtkultur

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen
dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird. Im Kulturbereich
werde es „finanzielle Zuwächse“ geben. „Ich denke, die Regelungen
werden deutlich großzügiger sein als vor zehn Jahren“, sagte Grütters
im Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe).

Damals habe der Bund insgesamt 200 Millionen Euro für die
Sanierung der Staatsoper gegeben, das seien einmalige
Investitionskosten gewesen. Mit dem neuen Vertrag sollten dagegen
einzelne Bereiche der Kultur strukturell gestärkt werden, so
Grütters. Konkrete Summen nannte sie nicht.

Die Kulturstaatsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das
Humboldt-Forum Ende 2019 eröffnet werden kann. Laut
Bundesbauministerium liege es im Kosten- und Zeitrahmen. Den Vorstoß
der rot-rot-grünen Landesregierung, einen Teil des Boulevards Unter
den Linden nach der Eröffnung des Humboldt-Forums zur Fußgängerzone
zu machen, bezeichnete sie als „Schnapsidee“.

Sie sei nicht unglücklich, dass das Einheits- und Freiheitsdenkmal
in Form einer begehbaren Waage nun doch neben dem Humboldt-Forum
gebaut werden soll. „Wir setzen damit etwas fort, was schon vor
langem beschlossen worden war“, sagte Grütters der Berliner
Morgenpost. Die Kulturstaatsministerin gilt nicht als Befürworterin
des Entwurfs. Vor einigen Monaten hatte sie gefordert, die Diskussion
über Standort und Gestaltung des Denkmals noch einmal neu zu
beginnen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte das Projekt im
vergangenen Frühjahr aus Kostengründen gestoppt, dann aber im Herbst
eine höhere Summe für den Nachbau der Kolonnaden des
Kaiser-Wilhelm-Denkmals am selben Standort bewilligt. Vor wenigen
Wochen hatten sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Bundestag
darauf geeinigt, doch den geplanten Entwurf für das Einheits- und
Freiheitsdenkmal zu realisieren. Grütters formulierte die Erwartung,
dass der Bau des Denkmals als „wesentlicher Bestandteil der deutschen
Erinnerungskultur“ in ihrer Zuständigkeit bleibe. Das Geld für den
Nachbau der Kolonnaden sei zwar im Etat von Bundesbauministerin
Barbara Hendricks enthalten, es müsse dann aber in den Haushalt der
Kulturstaatsministerin transferiert werden.

Monika Grütters ist auch Landesvorsitzende der Berliner CDU. Sie
räumte im Interview ein, die Auseinandersetzung zwischen Thomas
Heilmann und Karl-Georg Wellmann um die Bundestagskandidatur in
Steglitz-Zehlendorf hätten der CDU insgesamt geschadet. „Die Vorgänge
im Kreisverband haben einen riesengroßen Schaden angerichtet, da gibt
es nichts zu beschönigen“, sagte sie. Funktionäre hätten einer Partei
zu dienen, „sie dürfen sie nicht dazu benutzen, persönliche
Interessen durchzusetzen“.

Grütters nannte die Entscheidung des Senats, das Brandenburger Tor
nach dem Terroranschlag in St. Petersburg nicht zu beleuchten,
„unglücklich“. Es sei nun der Eindruck entstanden, es gäbe Opfer
erster und zweiter Klasse. Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus,
in Zukunft auf eine Beleuchtung zu verzichten und „nur noch in ganz
besonders gut begründeten Ausnahmefällen“ davon abzuweichen (ENDE)

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