Chaos in der Kanzlerpartei / Die CDU steuert mit einer offenen Führungsfrage ins Superwahljahr. / Leitartikel von Jana Wolf

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Es war schon lange fraglich, ob der Wettstreit in der CDU um den Parteivorsitz tatsächlich so fair und am Ende versöhnend ablaufen würde, wie von vielen erhofft. Das Credo vieler CDU-Politiker, Vorstands- und Präsidiumsmitglieder lautete stets: Bloß kein harter, öffentlich ausgetragener Machtkampf. Das Rennen dürfe der Partei keinesfalls schaden, hieß es, sondern müsse am Ende in eine neue Einigkeit münden. Das war der Traum von einer mit sich selbst versöhnten und geläuterten Partei. Doch in dieser Woche ist er wie eine Seifenblase zerplatzt. Mit der Verschiebung des ursprünglich für 4. Dezember geplanten Parteitages und der wutentbrannten Reaktion von Friedrich Merz auf diese Entscheidung ist die schöne Illusion endgültig dahin. Der Beschluss zur Verschiebung ist am Montag in den höchsten Parteigremien gefallen und Merz hat nicht einmal den Versuch unternommen, seine Enttäuschung darüber zu verbergen. Im Gegenteil. “Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion –Merz verhindern– in der CDU”, schimpfte der Sauerländer. Dies passiere “mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin”. Merz– Ärger war so groß, dass er die Vorwürfe gleich mehrfach in verschiedenen Interviews wiederholte. In der Sache hat Merz nicht ganz unrecht: Natürlich ist der CDU-Wettbewerb von Beginn an von Machtkalkül durchtränkt – auch er selbst ist nicht frei davon. Auch ist es kein Geheimnis, dass sich in der Parteispitze nicht nur glühende Merz-Anhänger finden. Doch so zu tun, als wäre der Parteitag nur verschoben worden, um Merz zu verhindern, führt an der Corona-Realität vorbei. Es ist eine überhebliche Ego-Show, mit der Merz nicht nur sich selbst disqualifiziert. Er schadet auch dem laufenden Prozess der Chefsuche und damit der ganzen Partei. Dabei ist Merz nicht der Einzige, dem die offene Führungsfrage aufs Gemüt schlägt. Für die Partei wäre es tatsächlich wichtig gewesen, einen neuen Vorsitzenden zu küren, um mit mehr Klarheit ins Superwahljahr 2021 zu starten. Doch die Pandemie und ihre Unwägbarkeiten verschonen eben auch die Christdemokraten nicht. Die Infektionszahlen wachsen exponentiell, ab Montag greift der neue Teil-Lockdown und alle Begegnungen müssen drastisch reduziert werden. In einer solchen Lage wäre es schlichtweg nicht vermittelbar, dass sich die CDU mit 1001 Delegierten samt Entourage in einer Präsenzveranstaltung trifft. Aber auch alternative Parteitags-Varianten bergen Probleme: Ein dezentraler Ansatz an verschiedenen Orten wäre technisch zu anfällig, eine reine Digitalveranstaltung parteirechtlich nicht machbar, eine Briefwahl-Lösung mit großem Zeitverzug verbunden. Noch gibt es die Hoffnung, den neuen Vorsitzenden im kommenden Jahr in Präsenz zu wählen. Für den Moment aber war es die richtige Entscheidung, den Parteitag zu verschieben. Am Ende aber geht es um mehr als die Frage, wann und wie die CDU ihre Führungsfrage klärt. Es geht auch darum, ob die Kanzlerpartei noch eine Vorbildfunktion übernehmen kann. Derzeit wird diese Frage überlagert von der hohen Beliebtheit der Bundeskanzlerin. Viele Menschen lernen Merkels besonnene Art gerade in dieser Krise noch einmal schätzen. Doch wie geht es nach Merkel weiter? Diese Frage schwingt immer mit. Die CDU beansprucht für sich selbst, die Partei der Mitte, des Pragmatismus und der Stabilität zu sein. Bisher aber lässt sich nichts Gutes erahnen. Nach außen dringt mehr der Eindruck des internen Chaos als der Stabilität. Dieses Bild zum Positiven zu wenden, kann man Merz nach seinen wiederholten Fehltritten nicht mehr ernsthaft zutrauen. Doch Wohl und Wehe der CDU hängen freilich nicht alleine am Kandidaten Merz. Auch seine Konkurrenten Armin Laschet und Norbert Röttgen haben bisher nicht den notwendigen Enthusiasmus in den eigenen Reihen auslösen können. Vielleicht muss es am Ende also doch ein Vierter richten. Noch ist ja Zeit.

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