– Grundrente viel teurer als geplant
– Heils neue Grundrente kostet knapp acht Milliarden Euro im Jahr
Die INSM lehnt die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil
für eine Grundrente entschieden ab. „Es ist nicht Aufgabe der
Rentenversicherung, Sozialpolitik zu betreiben. Die Pläne von Herrn
Heil stellen eine Abkehr vom Versicherungs- und Äquivalenzprinzip
dar. Es muss auch weiterhin gelten, dass Menschen, die mehr in die
Rentenversicherung einbezahlt haben, auch mehr bekommen als
diejenigen, die weniger einbezahlt haben“, sagte der Geschäftsführer
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus
Pellengahr, am Montag in Berlin. Insbesondere der nun geplante
Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente sei nicht
gerecht und systemfremd. „Es wird dann nicht mehr geschaut, ob die
Menschen das Geld wirklich brauchen oder ob sie durch private
Vorsorge, das Einkommen des Partners oder Wohneigentum sogar ganz gut
versorgt sind. Stattdessen wird Steuergeld auf Kosten der Jüngeren
verteilt. Das ist ungerecht, hilft nicht gegen Altersarmut und
verhindert einmal mehr, das Rentensystem demografiefest zu machen“,
sagte Pellengahr. „Der Regierungskoalition stünde es gut zu Gesicht,
aus Respekt vor der von ihr eingesetzten Rentenkommission, erst
einmal deren Vorschläge im Kampf gegen Altersarmut abzuwarten.“
Rentenexperte Prof. Dr. Christian Hagist sagte: „Eine Grundrente
ohne Bedürftigkeitsprüfung führt zu milliardenschweren
Mitnahmeeffekten auf Kosten der Steuerzahler. Eine ursprünglich von
Heil angekündigte Grundrente, die eine Bedürftigkeitsprüfung vorsah,
hätte rund 200 Millionen Euro jährlich gekostet.“ Ökonomen schätzen
die Kosten für die nun vorgestellten Pläne zur Grundrente auf bis zu
acht Milliarden Euro pro Jahr.
SPD-Arbeitsminister Heil hat eine Grundrente vorgeschlagen, die
anders als bislang geplant ohne Bedürftigkeitsprüfung ab 2021
ausgezahlt werden soll. Es soll einen Steuerzuschlag für Versicherte
geben, wenn sie mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen
können. Sie soll nicht nur für Neurentner gelten, sondern auch für
bisherige Rentner.
Weitere Informationen zum Thema Rente finden Sie unter
www.insm.de.
Ansprechpartnerin INSM:
Stefanie Seele, Tel. 030 27877-176; seele@insm.de
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