Kölner Stadt-Anzeiger: „Kölner Stadt-Anzeiger“: NRW-Staatsanwälte klagen über Verfahrensflut gegen falsche Terroristen

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Köln/Düsseldorf. Die Generalstaatsanwaltschaft
Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge,
die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. „Das erleben wir
leider häufig“, berichtet Daniel Vollmert, Sprecher der Zentralstelle
für Terrorismusbekämpfung in NRW (Zen Ter) bei der
Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Seit Gründung der Abteilung
mit elf Staatsanwälten im April 2018 habe man in zirka 70 solcher
Fälle ermitteln müssen. „Die meisten verliefen erfolglos, weil die
Leute im Laufe des Verfahrens von ihren Darstellungen beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge abrücken und genau das Gegenteil
berichten“, führte der Oberstaatsanwalt aus. So geschehen kürzlich
bei einem Prozess des 7. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts
(OLG) Düsseldorf. Ein 21-jähriger Afghane hatte zunächst behauptet
als Mitglied der islamistischen Taliban-Milizen im Juli 2014 an einem
Sprengstoffanschlag in Kabul beteiligt gewesen zu sein. Seinerzeit
starben elf afghanische Soldaten. Am 25. April sprach ihn der Senat
frei. Im Prozess hatte der Angeklagte beteuert, alles erfunden zu
haben, um die Chancen zu erhöhen, als Flüchtling anerkannt zu werden.
Offenbar hatten ihm Leute aus seinem Umfeld zu dem Trick geraten.

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