Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst
Seehofer nachdrücklich vor der Aufkündigung der Länder-Solidarität im
Zuge des Finanzausgleichs gewarnt. Zugleich forderte sie in einem
Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) rasche
zusätzliche Leistungen für die westdeutschen Bundesländer,
insbesondere auch für NRW. „Wir sind und bleiben beim Solidarpakt II
solidarisch. Bis 2019 ist das festgeschrieben“, versicherte die
SPD-Politikerin. Aber das Gutachten der Bundesregierung zum Aufbau
Ost sage auch: Förderung dürfe nicht nach Himmelsrichtung gehen,
sondern nach Bedürftigkeit. „Deshalb muss der Bund auf anderen Wegen
einen fairen Ausgleich schaffen.“ Es gebe eine Menge Förderprogramme
des Bundes, „bei denen bekommen westliche Bundesländer, insbesondere
auch Nordrhein-Westfalen, entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und
Infrastruktur viel zu wenig ab“, beklagte Hannelore Kraft. „Es kann
nicht sein, dass wir fast 50 Prozent mehr Bahnhöfe haben als Bayern,
aber im Verhältnis bei uns wesentlich weniger Bahnhöfe renoviert
werden. Wir haben ähnliche Ungleichgewichte auch bei der
Städtebauförderung“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir bekommen nicht
die Fördermittel, die uns eigentlich zustehen.“ Unter Verweis auf die
massiven Ankündigungen Bayerns, rasch politisch und juristisch auf
eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs zu drängen, warnte die
NRW-Regierungschefin Bayern mit einer klaren Kampfansage. „Der
jetzige Länderfinanzausgleich ist Ergebnis einer richterlichen
Entscheidung. Er ist mit der persönlichen Zustimmung von Herrn
Seehofer zustande gekommen und wurde gerade auch von der CSU damals
heftig bejubelt.“ All diese Ausgleichssysteme liefen bis zum Jahr
2019. „Wenn es die CSU jetzt darauf anlegen will, dann kommt alles
auf den Tisch: Das reicht vom Mehrwertsteuerausgleich bis zur
Verteilung von Forschungsinvestitionen“, sagte Hannelore Kraft. „Wir
in Nordrhein-Westfalen sehen dem entspannt entgegen. Wir waren
Jahrzehnte Geberland und sind jetzt drei Jahre knapp Nehmerland
gewesen. Bayern sollte es sich also sehr genau überlegen, ob es
wirklich die Länder-Solidarität aufkündigen will.“ Die Politikerin
räumte ein, dass NRW in absoluten Zahlen das Bundesland mit der
größten Schulden-Aktivität sei. Das sei für das bevölkerungsreichste
Land aber nicht verwunderlich. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege
NRW aber im Mittelfeld. „Tatsache ist: Wir bauen Schulden ab, wir
sind auf einem harten Konsolidierungsweg, um die Schuldengrenze
einzuhalten“, versicherte die SPD-Politikerin. „Aber darüber dürfen
wir das Land nicht kaputtsparen. Wir müssen in Kinder, Bildung,
Vorbeugung und Kommunen investieren, um eine gute Zukunft zu
sichern.“ Hinzu komme, Länder und Kommunen litten unter struktureller
Unterfinanzierung. „Da sagen wir klipp und klar: Hier muss der Bund
möglichst schnell Abhilfe schaffen.“
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