Mittelbayerische Zeitung: Das sitzt / Kommentar zum Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

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Kritik der obersten bayerischen Kassenprüfer
schmerzt die CSU-Regierung mehr, als jede noch so heftige Attacke der
Opposition. Die “Pfennigfuchser” des ORH gelten als neutrale Instanz.
Sie lassen nackte Zahlen für sich sprechen. Zurecht moniert der ORH,
dass die CSU beim Schuldenabbau bis 2030 nicht mit voller Kraft aufs
Gaspedal tritt. Die hohen Asylkosten seit 2015 taugen nicht als
Dauerentschuldigung. Das weiß auch Finanzminister Söder, der eilends
versprach, 2017 noch einmal nachzubessern. Besonderes Ärgernis ist,
wenn Steuermittel nicht effizient verwendet werden. Das scheint beim
Verteilen der Fördergelder des Wirtschaftsministeriums der Fall,
mindestens aber mangelt es an Transparenz. Ilse Aigner ist hier
Antworten schuldig. In anderen Punkten sind die Kassenprüfer dagegen
zu streng. Das gilt beim Schadenersatz für Opfer von
Naturkatastrophen. Natürlich ist es wünschenswert, dass sich Bürger
selbst gegen Stürme und Hochwasser versichern. In großer Not aber
darf der Staat beim Helfen auch einmal alle Fünfe gerade sein lassen.

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