Sorry, aber auch beim Solidarpakt darf es keine
Denkverbote geben. Nicht alles, was einmal korrekt und sinnvoll
eingeführt wurde, muss für alle Zeiten korrekt und sinnvoll bleiben.
Dass heute Kommunen im Ruhrgebiet in die Überschuldung gedrängt
werden, um ihre Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II zu bedienen,
geht gar nicht. Da werden sie ja spät noch dafür bestraft, dass sie
ihre eigene Bergbau-Strukturkrise so gut gemeistert haben. Reicher
Osten, armer Westen? Einige Ost-Kommunen haben sich mit den
West-Zuwendungen gut eingerichtet, zumal ein Großteil „nicht zweck-
oder sachgebunden“ ist. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt – besonders
wenn er mal die nagelneuen, supermodernen Nahverkehrssysteme „drüben“
benutzt. In ganz Deutschland, also auch im Osten, wird konkret mit
Soll und Haben, Plus und Minus gearbeitet. Nur wer sich der
Holzhammer-Logik des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder anschließen
mag, kann behaupten: Das ist so beschlossen und deshalb bleibt–s auch
so.
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