Schwarz-Gelb hat offenbar schon Nachfolger für
BND-Chef Uhrlau
Halle. Die Bundesregierung hat bereits einen Nachfolger für den am
Jahresende ausscheidenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
(BND), Ernst Uhrlau, im Auge. Das berichtet die in Halle erscheinende
„Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Der Name werde seit einem halben Jahr gehandelt,
heißt es. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bestätigte auf eine
entsprechende Frage: „Ja, natürlich.“ Das sei richtig. „Aber wenn ich
den Namen nenne, dann kommt er nicht mehr in Betracht.“ Die
parteipolitische Zugehörigkeit sei jedenfalls „zweitrangig“. Uhl
erneuerte vor dem Hintergrund des Verschwindens der Baupläne für die
neue BND-Zentrale in Berlin die Kritik an Uhrlau. „Dass er die Lage
falsch eingeschätzt hat, ist offensichtlich.“ Der 64-Jährige habe die
Gefährlichkeit von Plänen bewertet, die er gar nicht kenne. „Das ist
natürlich unseriös und holt ihn jetzt ein.“ Allerdings liege es nahe,
dem BND-Präsidenten den Rest seiner knapp halbjährigen Amtszeit noch
zu gönnen, statt ihn vorzeitig abzusetzen. Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies die
jüngsten Angriffe von Unions-Politikern auf Uhrlau zurück. „Das ist
eine bösartige parteipolitische Instrumentalisierung“, sagte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. Man wolle „jemanden diskreditieren, von
dem jeder im politischen Berlin weiß, dass er Sozialdemokrat ist“.
Das sei „ziemlich durchsichtig“. Die Affäre um die Baupläne werde
„völlig überschätzt“.
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Hartmut Augustin
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