Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung erleichtert Fachkräftezuzug Dringend benötigt Dirk Müller

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Besser als ihr Ruf präsentiert sich die
Bundesregierung. Dass sie durchaus in der Lage ist, geplante und
vereinbarte politische Vorhaben auch umzusetzen, zeigt sie bei der
von der Wirtschaft händeringend ersehnten Erleichterung des Zuzugs
von Fachkräften aus dem Ausland. Wer entsprechend qualifiziert ist,
kann – auch wenn er nicht aus der EU kommt – vom kommenden Jahr an in
Deutschland arbeiten oder befristet auf Jobsuche gehen. Auf 1,2 bis
1,6 Millionen Stellen wird der Fachkräftemangel derzeit beziffert –
wer in diesen Wochen mit Handwerksmeistern, mittelständischen
Unternehmern, Spediteuren oder Pflegeeinrichtungen spricht, dem
schallt der Ruf nach qualifiziertem Personal überall laut entgegen.
Dabei ist es nicht allein die brummende Wirtschaft, die den Bedarf
nach Arbeitskräften wachsen lässt. Der Arbeitsmarkt im alternden
Deutschland hat ein demografisches Problem, dem mit der erwarteten
Zuwanderung wohl nicht einmal ausreichend abgeholfen werden kann.
Hinter den Kulissen war um den Plan lange gerungen worden. Treibende
Kraft war die SPD, die hartnäckig auf einer Regelung zur geordneten
Einwanderung nach Deutschland bestand. Sie musste dem
Koalitionspartner entgegenkommen; die Union verknüpft das Vorhaben
mit erleichterten Abschiebungen für Migranten, die hier keine Chance
auf Anerkennung als Asylberechtigte haben. Tatsächlich könnte das
neue Gesetz sogar das Asylsystem entlasten, wie etwa der Bielefelder
OB Pit Clausen erwartet. Mancher, der bisher über einen Asylantrag
einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhoffte, kann sich nun um
ein reelleres Szenario kümmern. Dennoch wird viel von der
Ausgestaltung des Gesetzes im Detail abhängen. Skeptiker warnen vor
einem Nachlassen der Konjunktur – was, wenn dann plötzlich mehr
Arbeitskräfte da sind, als gebraucht werden? Schon werden neue
Belastungen für die Sozialsysteme prognostiziert, denen der
Gesetzgeber mit einer regelmäßigen Überprüfung der Regelungen
begegnen will. Anderen geht die Öffnung nicht weit genug, sie
verurteilen die Reduzierung von Menschen auf wirtschaftliche
Ressourcen. Dabei darf nicht übersehen werden, welche
Integrationsleistungen ohnehin zu erbringen sind. Menschen, die hier
eine berufliche Zukunft und Existenzsicherung haben, haben es in
jedem Fall leichter, integrierter und gleichberechtigter Teil der
deutschen Gesellschaft zu werden. Immerhin: Deutschland ist ein
Einwanderungsland – nun bekommt es das schriftlich.

Pressekontakt:
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