Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl in den Niederlanden Europa jubelt Knut Pries, Brüssel

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Die EU feiert das Resultat der Wahlen in
Oranje-Land. Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das
gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht
alles, was schief gehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus
dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die
Demokratie auf der schiefen Ebene in Richtung maximale Unvernunft.
Der Vormarsch der Populisten ist erst einmal gestoppt. Die PVV des
Islamhassers und EU-Verächters Geert Wilders hat zwar zugelegt, ist
aber weit davon entfernt, stärkste Kraft zu werden oder aus dem
Rückraum mitzuregieren. Wilders wird die Politik seines Landes nicht
maßgeblich bestimmen. Jetzt nicht und vielleicht nie. Die nächste
Regierung dürfte wieder vom liberal-konservativen Mark Rutte geführt
werden – auch dank des unfreiwilligen Wahlhelfers Erdogan. Rutte hat
sein Land gegen die Übergriffigkeiten und Rempeleien des türkischen
Präsidenten mit markigen Sprüchen verteidigt. Fremdenfeindlichkeit
und Europahäme hat er sich aber nicht zu eigen gemacht. Den Bürgern
war es robust genug. Genauso wertvoll ist der Befund, dass in Holland
mit GroenLinks und der sozialliberalen D66 die beiden Parteien mit
dem dicksten Zugewinn einen unerschrocken europäischen Kurs fahren.
Das Signal ist für die EU-Partner umso beachtlicher, als es von einer
enorm zahlreich an den Urnen erschienenen Bevölkerung gegeben wurde.
Vor einem Jahr, als die Niederländer in einer europaskeptischen
Aufwallung gegen den Kooperationsvertrag mit der Ukraine stimmten,
musste man das Schlimmste befürchten: Ein EU-Kernland schien ins
nationale Nirgendwo abzudriften. Die Sorge hat sich erst einmal
verflüchtigt. Der wichtigste Effekt der Holland-Wahl ist die
Ermutigung für das, was folgt. Die Niederlande waren laut Rutte nur
„das Viertelfinale“. Soll heißen: Die beiden Schluss-Etappen kommen
noch: die französischen Wahlen im Frühjahr, die Bundestagswahl Ende
September. Für beide gilt Günther Oettingers Merksatz: „Wo Demokraten
keine Fehler machen, haben die Populisten in Europa ihren Höhepunkt
hinter sich.“ In Frankreich haben sich Konservative und Sozialisten
mit eigenen Fehlern ins Abseits manövriert. Nun ist es an Emmanuel
Macron, den Front National und Marine Le Pen auf Distanz zu halten.
Seine Chancen für den Sieg im Halbfinale sind gestiegen. Immerhin.

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