neues deutschland: Kommentar zur Einigung der Koalition im Fall Maaßen: Der rechte Geist bleibt

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Die Lösung, welche die Koalition im Fall Hans-Georg
Maaßen gefunden hat, geht am Kern des Problems vorbei. Union und SPD
hoffen, das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung nicht mehr zu
verletzen, indem sie Maaßen doch keine Gehaltssteigerung zubilligen,
sondern er in seinem neuen Posten im Innenministerium den gleichen
Lohn wie bisher erhalten wird. Zwar soll Maaßen nicht mehr
Staatssekretär werden, aber auch als Sonderbeauftragter für
europäische und internationale Fragen wäre er sehr einflussreich.
Somit duldet die Bundesregierung einen Beamten in einer
Spitzenposition, der sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz wie ein
rechter Verschwörungstheoretiker geäußert hat. So hatte er Zweifel an
der Echtheit der Informationen über Hetzjagden in der sächsischen
Stadt geäußert und in rechten Kreisen dafür Beifall erhalten.

Die Koalitionspolitiker hätten zeigen können, dass sie ihren
Sonntagsreden, in denen sie regelmäßig ein entschlossenes Vorgehen
gegen Rechtspopulismus ankündigen, Taten folgen lassen. Maaßen hätte
in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden müssen. Dagegen
sperrte sich Innenminister Horst Seehofer, der Maaßens Dienstherr und
dessen Bruder im Geiste ist. Es ist zu befürchten, dass Seehofer
einen Nachfolger an der Spitze des Verfassungsschutzes installieren
wird, der das Werk Maaßens und seiner Vorgänger fortsetzt. Der
Inlandsgeheimdienst hatte Rechtsradikalismus nie ernsthaft bekämpft,
sondern zuweilen sogar gefördert.

Pressekontakt:
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