Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht
initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfülle die Bedingungen
eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs nicht. Diese Auffassung
vertritt Linksparteichef Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die
in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Wochenendausgabe). Um grundlegende Veränderungen wie die
Wiederherstellung des Sozialstaates, eine Klimawende oder Abrüstung
durchzusetzen, reichten Aufrufe von Prominenten und Medienpräsenz
alleine nicht aus. „Ein gesellschaftlicher Aufbruch für
Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz kann nicht als von oben
initiierte Bewegung entstehen“, so Riexinger. Wer überdies wiederholt
öffentlich für eine Begrenzung von Migration werbe, stelle „die
Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen, und kann die
Kräfte, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zusammenführen“.
Der Vorsitzende der LINKEN, der im Juni auf einem Parteitag in
Leipzig gemeinsam mit Katja Kipping für weitere zwei Jahre an die
Spitze der Partei gewählt wurde, schreibt weiter, den
gesellschaftlichen Richtungskampf mit den herrschenden Kräften des
neoliberalen Weiter-so und den Rechtspopulisten könne die Linke
„nicht mit einem Projekt der Wiederbelebung der sozialen
Marktwirtschaft und der Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts
gewinnen“.
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