Die Linksfraktion im Bundestag hält den vom
Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des „Aachener Vertrages“,
mit dem der zwischen Deutschland und Frankreich 1963 unterzeichnete
Élysée-Vertrag fortgeschrieben werden soll, für eine „arg vertane
Chance“. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion,
sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe), es sei zwar „prinzipiell gut, dass
Deutschland und Frankreich jetzt, da Grenzen und Mauern wieder
populär werden und die Europäische Union zu zerbrechen droht, an
bessere Zeiten anknüpfen wollen“. Seine Fraktion sei dafür gewesen,
einen neuen Vertrag auszuarbeiten und habe dafür auch eigene
Zielrichtungen formuliert. Allerdings habe schon der Verlauf der
Verhandlungen deutlich gemacht, dass das Ergebnis kaum diesen
Erwartungen entsprechen wird: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort, gemeinsame Mindestlohnziele oder Mindeststeuersätze für
Unternehmensgewinne sucht man vergeblich, stattdessen setzen
Frankreichs und Deutschlands Regierung auf engere Kooperation beim
Militär und der Bekämpfung illegaler Migration.“ Liebich weiter: „So
wird man die EU nicht retten. Leider.“
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