Grüne Ministerin offen für Merz– Steuervorstoß
Kieler Finanzministerin: Reform „darf aber nicht zu
Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen“
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat
grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich
Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert. „Das
Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt – Reformvorschläge, die zur
Entbürokratisierung und zu einer gerechteren Besteuerung führen,
stoßen bei mir immer auf offene Ohren“, sagte die Grünen-Politikerin
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings dürfe das Ergebnis einer
solchen Reform „nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen
führen“. Auch lehne sie eine Reform ab, die vor allem höhere
Einkommen begünstige: „Sollte Merz eine Steuerreform planen, die
insbesondere Spitzenverdiener und -verdienerinnen entlastet, hat
diese nicht meine Unterstützung“, sagte Heinold. Merz, der einer von
drei Bewerbern für den CDU-Bundesvorsitz ist, hatte zuvor gefordert:
„Wir brauchen vor allem eine durchgreifende Vereinfachung der
Einkommensteuer für die privaten Haushalte.“
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