Rheinische Post: Reuls Feuertaufe Kommentar Von Thomas Reisener

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Das neue Polizeigesetz ist die wichtigste
Bewährungsprobe für NRW-Innenminister Reul. Mit ihm muss er
verfassungsrechtliche, polizeitechnische und sicherheitsstrategische
Kompetenz beweisen. Zudem sein politisches Geschick beim Ringen um
eine parlamentarische Mehrheit und seine kommunikativen Fähigkeiten
bei der Vermittlung des heiklen Themas an die Bürger. Sein erster
Entwurf ist gescheitert. Das war vermeidbar, denn die
verfassungsrechtlichen Bedenken waren vorhersehbar. Umso mehr muss
der zweite Entwurf jetzt sitzen, der heute im Kreuzfeuer einer
Expertenanhörung steht. Geht er unfallfrei über die Bühne, ist die
vorausgegangene Schlappe vergessen. Denn im Vergleich zum ersten
Anlauf macht Reul im zweiten Entwurf keinerlei Abstriche bei der
Erweiterung der polizeilichen Möglichkeiten. Er setzt sie nur auf ein
anderes juristisches Fundament, das ohne den viel kritisierten
Begriff der „drohenden Gefahr“ auskommt. Glückt ihm das Kunststück,
hätte der alte Haudegen Reul einen Geniestreich geschafft. Denn so
wäre sowohl sein Gesicht als auch das seiner Kritiker gewahrt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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