Wieder einmal singt der Deutsche Städtetag das hohe
Lied der Gewerbesteuer. Angesichts der derzeit fast schon
explodierenden Einnahmen ist das auch kein Wunder. Christian Ude darf
sich freuen, dass er als Münchner Oberbürgermeister in diesem Jahr
mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden tilgen kann. Kein Wunder
angesichts florierender Unternehmen. Dazu passt nicht, wenn er als
Städtetagspräsident gleichzeitig die wachsende Kluft zwischen reichen
und armen Städten beklagt. Er spricht vorsichtig von
„finanzstärkeren“ Städten. Und genau das ist das Problem: Viele
Kommunen sind extrem von einigen wenigen Unternehmen abhängig.
Florieren diese, können die Stadtväter und -mütter die Spendierhosen
anziehen und Zebrastreifen aus Marmor bestellen. Schreiben die Firmen
Verluste, geht die Kommune am Krückstock. Noch schlimmer wird es,
wenn es keine nennenswerten Privatunternehmen gibt: Dann ist die
Abwärtsspirale aus fehlenden Investitionen und einer immer weniger
attraktiven Kommune programmiert, aus der es kaum ein Entrinnen gibt.
Hinzu kommt ein weiterer Konstruktionsfehler der Gewerbesteuer: Sie
schwankt je nach Konjunktur viel stärker als etwa die Lohnsteuer. Wer
angesichts der Existenzprobleme der armen Städte nur nach Hilfen vom
Bund ruft, wie es Ude tut, macht es sich zu einfach. Wie wäre es mit
mehr Solidarität der reichen Kommunen? Nach dem heutigen System der
Verteilung von Staatsgeld ist das zwischen Städten in
unterschiedlichen Bundesländern nicht möglich. Aber konstruktive
Vorschläge wären deutlich besser als das beliebte Motto: „Mir gebet
nix.“
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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