Ulm, KOMMENTAR zu ESM
Ausgabe vom 09.10.2012 ESM – die allermeisten Bundesbürger werden
sich unter diesem drei Buchstaben nicht viel vorstellen können. Und
doch ist der dauerhafte Rettungsfonds für den Euro, der sich dahinter
verbirgt, für sie alle und für das Projekt Europa von großer
Bedeutung. Gestern ist der ESM in Kraft getreten. Die monatelangen
Diskussionen um seine ökonomische Sinnhaftigkeit samt seiner
verfassungsrechtlichen Überprüfung sollten damit Vergangenheit sein.
Damit ist freilich nur zu rechnen, wenn der ESM als Schirm zwar
griffbereit ist, aber nicht aufgespannt werden muss. Denn dann werden
die Bedenkenträger unter Politikern und Wirtschaftsprofessoren wieder
den Finger recken und Deutschlands Haftungsrisiko aufzeigen. Eine
bessere Rettungsstrategie aber werden sie auch dann nicht bieten. Der
ESM ist zunächst nicht mehr als ein technisches Instrument zur
Umsetzung dessen, was die Euro-Länder an Hilfsgeldern bereitzuhalten
vereinbart haben. Er ist damit vor allem ein Signal an die
Finanzmärkte, wie weit die Füße der europäischen Solidarität tragen
werden. Ob sie weit genug tragen, ist noch nicht gesagt. Der ESM
demonstriert den gemeinsamen Willen, die gemeinsame Währung
stabilisieren zu wollen; die Europäische Zentralbank wird ihren Part
dazu beitragen. Beides ist richtig und wichtig. Zum Erfolg aber fehlt
noch ein Drittes und Entscheidendes: die Bereitschaft und die Kraft
der Krisenländer zu einer besseren Politik.
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Lothar Tolks
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