Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Fischrückwürfe: Verbot ab Januar beendet illegale Praktik nicht
Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage enthüllt schwere Mängel bei der Umsetzung des Rückwurfverbots – Im…
Weiterlesen„Dieses Gesetz wäre ein Rückschritt“ – IB-Präsidentin Petra Merkel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu kompliziert und sorgt für Rechtsunsicherheit
Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist zu kompliziert, für die Zielgruppe nicht durchschaubar…
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Kein Werbeverbot für E-Zigaretten – Anhörung im Bundestag sollte Chancen der E-Zigarette diskutieren (FOTO)
Mit großem Interesse verfolgt der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) die Diskussionen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung…
WeiterlesenAfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert mangelhafte Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in…
WeiterlesenParitätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
Als „deprimierendes Trauerspiel“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten…
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Arzneimittel-Evidenz in der EU: Harmonisierungsbestrebungen nicht torpedieren (FOTO)
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der eine einheitliche Bewertung der klinischen Evidenz bei Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten…
WeiterlesenWann ist ein Mann ein Vater? / Verbände fordern die rechtliche Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung
Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet…
WeiterlesenTSVG: Spahn gegen die kompletteÄrzteschaft
Glaubt man den bisherigen Umfragen, so hat Jens Spahn wenig Chancen, den CDU-Parteivorsitz von Angela Merkel…
WeiterlesenKeine Flucht vor dem UN-Migrationspakt / Globale Migration muss multilateral geregelt werden
Am 11. Dezember 2018 beschließen die Vereinten Nationen den Migrationspakt. Auch Deutschland sollte ihn überzeugt und…
WeiterlesenHeilpraktiker: Liberaler Mittelstand fordert Hände weg von der Berufsfreiheit / Unternehmerverband warnt vor Angriff auf Artikel 12 des Grundgesetzes
Der Bundesverband „Liberaler Mittelstand e.V.“ aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf…
WeiterlesenPiraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen.…
WeiterlesenBauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung – Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor…
WeiterlesenHaase: Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen…
WeiterlesenParitätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge
Für geduldete Flüchtlinge bringe das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhebliche Verschlechterungen, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der vorliegende Referentenentwurf…
Weiterlesenrbb-inforadio-exklusiv: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht
Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt.…
WeiterlesenEin Guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu…
WeiterlesenBayernpartei: Sechs Monate DSGVO – eine verheerende Bilanz
Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die…
WeiterlesenEnergiesammelgesetz: Rückenwind für die Bioenergie aus den Bundesländern
(BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird…
WeiterlesenErst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um – wenn auch nur zögerlich
Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt…
WeiterlesenBDI zur Zustimmung der Bundesregierung für den Brexit-Vertrag: Der Ball liegt im britischen Feld
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Deutschland werde dem Brexit-Vertrag zustimmen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim…
WeiterlesenArzneimittelgesetz-Novelle: Nur manche Maßnahmen führen zu mehr Patientensicherheit
Der am Freitag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der…
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E-Mobilität: Steuerentlastung für Diensträder – Neuregelung für Mehrzahl der Nutzer nicht relevant – JobRad fordert Nachbesserung (FOTO)
Am Donnerstag, 8. November, hat der Bundestag eine Neuregelung der Besteuerung von Diensträdern beschlossen, die Dienstfahrräder…
WeiterlesenMit der EU-Urheberrechtsreform droht uns eine Katastrophe – Piraten starten Kunstaktion in München
Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag das Internet symbolisch zu…
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Birgit Bessin: „SPD und Grüne beharren auf verfassungswidrigen Quoten – mit der AfD gibt es keine sogenannten geschlechterparitätischen Regelungen“ (FOTO)
Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Gleichwertige…
WeiterlesenKfW feiert 70. Jubiläum
– Am 18. November 1948 trat KfW-Gesetz in Kraft – Zeitzeugin und Protagonistin der Entwicklung Deutschlands…
WeiterlesenHeil verspricht Unterstützung beim digitalen Wandel in der Arbeitswelt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Unternehmen und Arbeitnehmer beim digitalen Wandel zu unterstützen. Im Inforadio…
WeiterlesenPflegepersonalstärkungsgesetz: / Auskopplung der Pflegepersonalkosten lässt viele Fragen offen
Das am Freitag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG, Pflegepersonalstärkungsgesetz) soll den Arbeitsalltag der Pflegekräfte…
WeiterlesenGute Pflege ist Menschenrecht: Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion
Als „Stückwerk“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz…
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